München (DK) Der neue CSU-Generalsekretär Markus Blume zur Kritik des FW-Chefs an der Staatsregierung.
Herr Blume, Sie gelten als Anti-Wadlbeißer. Wie bekommt Ihnen das Interview mit dem Chef der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger, das am Freitag in unserer Zeitung stand?
Markus Blume: Bei so viel Unfug auf einem Haufen steigt jedem der Blutdruck. Ich glaube, Hubert Aiwanger disqualifiziert sich damit einmal mehr selbst. Was er sagt und wie er's sagt, zeugt von Unwissenheit und Unanständigkeit gleichermaßen. Kurz: Aiwanger tut das, was er am besten kann: Foul spielen und versuchen, mit Schwalben einen Vorteil für sich zu schinden.
Das klang jetzt nicht so diplomatisch ...
Blume: Bei Aiwanger kommt man mit Diplomatie auch nicht weiter. Seine Äußerungen fördern Politikverdrossenheit. Er handelt wie aus dem Lehrbuch von Populisten, die ihre Heimat schlecht reden, um selbst besser dazu stehen. Und er ist auch selbst einer. Aiwanger ist ein Populist. Er versucht sich an Trump, bleibt aber halt doch Hubsi.
Woran machen Sie das fest?
Blume: Nehmen Sie die Straßenausbaubeiträge. Da waren sich vor einem Jahr im Bayerischen Landtag noch alle Fraktionen einig, haben die Freien Wähler so argumentiert wie wir. Dann haben sie festgestellt: Hilfe, wir haben gar keine Themen mehr. Und danach ging's ganz schnell: Die eigene Meinung um 180 Grad gedreht, das Land angezündet und danach die CSU beschimpft, weil wir nicht schnell genug beim Löschen wären. Dieser FW-Zickzackkurs schadet dem kommunalen Frieden in unserem Land. Die eigentliche Blamage für die Freien Wähler ist, dass sie bis heute nicht erklären können, was eigentlich ihre Lösung der Frage ist.
Aiwanger kritisiert auch die Sicherheit in Bayern.
Blume: Aiwanger redet, die CSU handelt. Das ist der Unterschied zu jemandem, der nur nölend am Spielfeldrand steht. Bereits heute hat die bayerische Polizei mit mehr als 42 000 Stellen den höchsten Personalstand aller Zeiten. Und wenn wir das Gefühl haben, man muss noch mehr machen, dann macht es Bayern einfach - wie das Vorhaben von Markus Söder für eine eigene Grenzschutzpolizei beweist. Deshalb ist Aiwangers Kritik ohne Substanz. Er ist nur am Schmierentheater interessiert, macht jede Woche selbst eine neue Aufführung und verdreht dabei noch die Wahrheit, wie aktuell bei der GBW. Dagegen habe ich über fast zehn Jahre von den Freien Wählern im Bayerischen Landtag noch keine einzige Idee gehört, wie man die Erfolgsgeschichte Bayerns fortschreiben könnte. Da ist sich die Opposition übrigens einig: Die Freien Wähler spalten die Heimat, die Grünen stehen mit der Heimat auf Kriegsfuß, die SPD hat den Kontakt zur Heimat verloren. Die CSU hält dagegen das Land zusammen.
Einig war sich die Opposition, dass für die Wahl von Markus Söder zum bayerischen Ministerpräsidenten nicht extra eine Sondersitzung angesetzt werden sollte ...
Blume: An dieser Diskussion sieht man das Format der bayerischen Opposition: Sie ist kleingeistig, kulturlos und unbayerisch. Es ist doch absolut richtig, dass wir in Bayern unseren neuen Ministerpräsidenten nicht am gleichen Tag wählen, an dem auch der Bundestag die Kanzlerin wählt. Das ist doch eine Frage von bayerischer Eigenständigkeit und freistaatlichen Selbstbewusstseins!
Halten Sie eine Koalition mit den Freien Wählern für denkbar?
Blume: Wieso koalieren? Ich sehe keinen Grund, warum die Freien Wähler ab Herbst im Bayerischen Landtag überhaupt noch etwas verloren hätten. ‹ŒDK
Das Interview führte
Alexander Kain.
