München (dpa/lby) Zu keinem anderen Nachbarland pflegt die Staatsregierung so enge Beziehungen wie zu Österreich. Doch die Flüchtlingskrise belastet das gute Einvernehmen.
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wirft Österreich in der Flüchtlingskrise fortgesetzten Rechtsbruch vor. Die oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende forderte die Regierung des Nachbarlands am Dienstag auf, die Weiterleitung von Flüchtlingen nach Deutschland einzustellen. "Österreich ist dabei, die guten nachbarschaftlichen Beziehungen aufs Spiel zu setzen", sagte Aigner der Deutschen Presse-Agentur. "Für den Bruch der Dublin-Verordnung und des Schengen-Abkommens gibt es keinerlei Rechtfertigung."
Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass Flüchtlinge in demjenigen europäischen Land Asyl beantragen sollen, das sie zuerst erreichen. Der Schengen-Vertrag regelt den visafreien Reiseverkehr innerhalb Europas und die Kontrolle der EU-Außengrenzen.
Der Anlass von Aigners Kritik: Die österreichischen Behörden haben in den vergangenen Wochen mehrere Transitstationen an der bayerischen Grenze eingerichtet - Flüchtlinge werden dort hingefahren und für den Fußmarsch ins nahe Deutschland instruiert. Aigner warf den Österreichern vor, "sich auf Kosten Bayerns aus der gemeinsamen Verantwortung zu stehlen". Die EU funktioniere in dieser Krise nicht. "Und sie wird nicht funktionieren, solange einige Mitgliedsstaaten nur Vorteile für sich beanspruchen, sich den Verpflichtungen aber entziehen."
Langfristig sieht Aigner nur eine Chance, die Flüchtlingskrise zu bewältigen: Wenn in Syrien und anderen Krisenregionen wieder stabile Verhältnisse einziehen. "Wir müssen vom Aufsammeln der Scherben in Deutschland wegkommen und die Explosion im Nahen Osten verhindern." Ohne das Engagement der Regionalmächte, etwa Saudi-Arabiens und des Irans, werde der Konflikt nicht unter Kontrolle zu bringen sein, prophezeite Aigner.
Die Ministerin forderte eine Geberkonferenz unter Beteiligung der wohlhabenden Länder im Nahen und Mittleren Osten. "Damit diese wenigstens finanziell Verantwortung übernehmen, wenn sie schon keine Flüchtlinge aufnehmen."
