München - CSU-Chef Markus Söder hat im Zusammenhang mit der Situation in Afghanistan Vorwürfe gegen die Bundesregierung und die EU gerichtet.
"Insgesamt gibt die Bundesregierung kein starkes Bild in dieser Situation ab", sagte Söder am Donnerstag nach einer Sitzung des CSU-Parteipräsidiums in München. Die EU sei ihrerseits weitgehend "sprachlos".
Es gebe Versuche gegenseitiger Schuldzuweisungen zwischen Auswärtigem Amt, Geheimdienstorganisationen und anderen Ministerien, sagte Söder. "Wir glauben nicht, dass das eine besonders souveräne Außenwirkung ergibt, wenn die deutsche Bundesregierung den Eindruck vermitteln, dass im Nachhinein über Zuständigkeitsfragen diskutiert wird", sagte der CSU-Chef. "Das reicht nicht! Es reicht nicht, nur zu sagen: "Sorry, wir haben uns verschätzt.""
Seitenhieb gegen Heiko Maas
Er halte aber nichts von Rücktrittsforderungen, sagte Söder. "Wir gehen ohnehin davon aus, dass der Großteil der Betroffenen und in der Diskussion stehenden Personen nach der Wahl nicht mehr für neue Amtsaufgaben zur Verfügung steht, jedenfalls würden wir auch darauf drängen, dass das dann so ist." Er fügte mit Blick auf Heiko Maas (SPD) hinzu: "Insbesondere was den Außenminister betrifft."
Insgesamt sei Afghanistan der größte Rückschlag für westliche Bemühungen in der Welt seit Vietnam, sagte Söder. "Die Ergebnisse in Afghanistan sind eine schwere Niederlage des Westens", sagte der CSU-Chef. Es brauche jetzt auch rasch eine gemeinsame europäische Position. Die EU sei gegenwärtig sprachlos, vor allem was den Blick nach vorne betreffe.
Söder verlangte, die Frage von möglichen Flüchtlingsbewegungen aus Afghanistan aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. "Wir werden es als CSU nicht machen", betonte er. Es gehe darum, nun über eine großzügige finanzielle Ausstattung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vor allem die Nachbarländer Afghanistans zu unterstützen um nicht die Fehler aus der Syrien-Krise des Jahres 2015 zu wiederholen. Klar müsse auch sein, dass die USA die Hauptverantwortung tragen müssten - die Entscheidung zum überstürzten Truppenabzug sei dort getroffen worden.
dpa
