AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner hat die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Schutzmaßnahmen als „totalitär“, rücksichtlos und brutal bezeichnet - und in Bayern ein Volksbegehren dagegen in Aussicht gestellt. „Alle Institutionen haben bisher fast vollständig versagt: die Parlamente, die Gerichte und auch die Medien“, sagte Ebner-Steiner am Freitag im Landtag. „Als letztes Mittel greifen wir heute zum schärfsten Schwert: Nur noch ein Volksbegehren kann unsere Freiheit wiederherstellen“, sagte die AfD-Politikerin, ohne dabei irgendwelche Details zu nennen. Der Souverän, das Volk, werde einen Strategiewechsel „erzwingen“ müssen.
Mit einem Volksbegehren kann in Bayern ein Volksentscheid erzwungen werden, es gibt dafür aber mehrere Hürden. Sollte Ebner-Steiner, die auch AfD-intern umstritten ist, dies gelingen, würde bei einem Volksentscheid die Mehrheit entscheiden. In Landtagswahl-Umfragen kam die AfD als Ganzes zuletzt allerdings nicht über acht Prozent hinaus.
Insbesondere die Maskenpflicht auch für Grundschüler bezeichnete Ebner-Steiner als „Verbrechen an unseren Kindern“. „Gehen Sie vor die Schulen und schauen Sie sich die blauen Lippen der Kinder an.“ Zwischenrufer bezichtigten Ebner-Steiner daraufhin als „Lügnerin“.
Tatsächlich hatte etwa der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, Befürchtungen als „unbegründet“ bezeichnet, wonach Masken die Atmung beeinträchtigen, die Versorgung mit Sauerstoff gefährden oder zu einer gefährlichen Anreicherung von Kohlendioxid führen könnten. Der Verband lehnt eine Maskenpflicht für Grundschüler deshalb nicht ab, sondern empfiehlt lediglich Ausnahmen.
dpa
