München (DK) Es ging um die Lage Bayerns, SPD-Spitzenkandidat Christian Ude – und um den Ruf eines Ministers: Regierung und Opposition haben sich gestern im Landtag einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Am Rande rüffelte CSU-Chef Horst Seehofer aber auch die eigenen Leute.
Eigentlich sollte es ein Aufbautag für die bayerische FDP werden. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) wollte eine Regierungserklärung zur ökonomischen Lage im Freistaat abgeben – und die ist ja nicht schlecht. Zwei Ereignisse verhageln dem Minister gestern aber erst mal die Stimmung. Nur wenige Minuten vor seiner Rede war der Generalsekretär der Bundes-FDP, Christian Lindner, zurückgetreten. Und dann waren da diese Stänkereien aus den Reihen des Koalitionspartners.
Die „Junge Gruppe“, wie sich die jüngeren CSU-Abgeordneten nennen, war am Vortag zu Gast beim „Münchner Merkur“ – und hatte Zeil attackiert. Früher habe es aktive CSU-Wirtschaftspolitik gegeben, sagte der Chef der Gruppe, Markus Blume. „Wenn man nur sagt, der Markt wird’s richten, und Förderung nach dem Prinzip Gießkanne betreibt, kann man Bayerns Wachstumsvorsprung von einem Prozent gegenüber dem Bund nicht halten.“
Darüber ist nicht nur Zeil verärgert, sondern auch Ministerpräsident Horst Seehofer. „Wir haben einen gewissen Stil des Umgangs miteinander – und da gehört so etwas nicht dazu“, rüffelt er Blume vor Journalisten. Im Plenarsaal geht er zu den jungen Abgeordneten in der letzten Sitzreihe. Blume solle sich Attacken auf den Koalitionspartner sparen und das Gespräch mit Zeil suchen, verlangt er. Der fügt sich. Der Termin beim „Münchner Merkur“ sei seit Wochen ausgemacht gewesen, sagt Blume. Er habe die Regierungserklärung keineswegs torpedieren wollen.
Zeil steckt die Störfeuer erstaunlich gut weg. Geradezu kämpferisch ruft der sonst oft ruhige Minister seine Botschaften in den Plenarsaal. Zunächst ist die Rede das erwartete Loblied auf die Wirtschaftslage im Freistaat. Bayern gehe es so gut, „weil CSU und FDP dieses Land regieren“, sagt Zeil. Dann greift er den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude an, der bei der Landtagswahl 2013 als Spitzenkandidat für die SPD antritt. „Wir wissen, was wir für die einzelnen Regionen leisten – und wir wissen vor allem, wo sie sind“, ruft er. Ude hatte zuletzt außerhalb Münchens geografisch so einiges durcheinandergebracht und zum Beispiel Aschaffenburg in Oberfranken verortet. Auf der Regierungsbank macht sich Begeisterung über das unerwartete Temperament des Wirtschaftsministers breit. Seehofer klatscht demonstrativ. Später lobt er seinen Stellvertreter: „Das war im Inhalt und auch in der Art und Weise der Präsentation, wie man sich’s wünscht. Ich weiß nicht, was man hätte noch besser machen können.“
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kommentiert die Rede weniger erfreut. Er nennt Zeils Auftritt „vermessen und ein Stück weit arrogant“. Zeil schlage „wie ein Ertrinkender wild um sich“, weil sich die FDP in Auflösung befinde. Auf Ude lässt Rinderspacher nichts kommen: Er habe Unternehmen wie die Münchner Stadtwerke in öffentlicher Hand behalten. Im Gegensatz zum Freistaat, der die Bayernwerke verkauft habe. In der Energiepolitik fehle deshalb jetzt der Spielraum, sagt Rinderspacher. „Ihr Anteil an der Energiewende liegt nicht mal bei null, er liegt im Minusbereich“, hält er der Regierung vor. Es ist eine unerwartet heftige Debatte.
Am Ende gibt sich die „Junge Gruppe“ gegenüber Zeil versöhnlich. Man wolle gemeinsam nach vorne blicken, sagt Blume. Ganz klein beigeben will er aber nicht: „Auch in einer Koalition ist sportlicher Wettbewerb um die besten Ideen für Bayern nicht verboten.“
