Es ist ein empörendes Schauspiel, das die Berliner Großkoalitionäre nach dem Terroranschlag von Berlin aufführen.
Statt sich zusammenzureißen und mit kühlem Kopf zu analysieren, welche Konsequenzen zu ziehen sind, wo es konkret im Sicherheitsapparat Missstände gibt, die Islamisten und potenziellen Terroristen ihr staatsfeindliches Tun erleichtern, streiten Union und SPD. Sie schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter etwa dafür zu, dass Gefährder nicht eingesperrt oder abgeschoben werden. Dass sich 62 Islamisten, denen die Behörden zutrauen, einen Anschlag zu begehen, in Deutschland aufhalten, obwohl ihre Asylanträge abgelehnt wurden, ist alarmierend.
Unfreiwillig hat das Bundesinnenministerium ein Beispiel dafür gegeben, wo es am meisten hapert: Es weiß nicht, in wie vielen Fällen die dringend gebotene Ausweisung nicht möglich ist, weil - wie im Fall Anis Amri - die nötigen Papiere nicht vorliegen. Der Informationsaustausch lässt, obwohl es das Terrorabwehrzentrum gibt, weiter zu wünschen übrig.
Nun endlich wollen sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der der SPD mangelnde Kooperationsbereitschaft vorwirft, und Heiko Maas, sein Kollege vom Justizressort, zusammensetzen und beraten. Es wird höchste Zeit, dass sie miteinander reden und nicht länger vor allem übereinander.
