Pfaffenhofen (PK) Wie kann man dafür sorgen, dass bei Bürgerentscheiden im Fall der Fälle nicht nur relativ geringe Teile der Bevölkerung über Themen von weitreichender Bedeutung befinden? Darüber hat sich die bunte Rathausregierung in Pfaffenhofen Gedanken gemacht.
Das Bündnis aus SPD, Freien Wählern, Grünen und ÖDP hat zwei Vorschläge erarbeitet, die für eine höhere Wahlbeteiligung bei solchen Abstimmungen sorgen könnten.
So soll die Stadtverwaltung jetzt prüfen, wie die örtliche Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden angepasst werden muss, damit künftig allen stimmberechtigten Bürgern - auch ohne entsprechenden Antrag - generell zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung auch gleich die Briefabstimmungsunterlagen zugesandt werden können. "Eine unaufgeforderte Zuleitung der Briefabstimmungsunterlagen ist mit Sicherheit ein geeignetes Instrument, um die Beteiligung zu vereinfachen und letztlich zu erhöhen", zeigen sich die Fraktionssprecher des bunten Bündnisses überzeugt.
Neben diesem Vorschlag in Sachen Briefwahlunterlagen soll die Verwaltung auf Antrag der "Bunten" jetzt auch prüfen, ob es mit den Landes- und Bundesgesetzen vereinbar wäre, bei Bürgerentscheiden im Rahmen der örtlichen Satzung das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. Bei Ratsbegehren und Bürgerentscheiden gehe es meist um strittige und oft sehr weitreichende Zukunftsentscheidungen, argumentieren die Sprecher von SPD, FW, Grünen und ÖDP in einer Pressemitteilung vom Freitag. Daher wäre es aus Sicht der bunten Koalition wünschenswert, auch den jüngeren Gemeindebürgern schon die Möglichkeit zu geben, sich in lokale Entscheidungsprozesse einzubringen und sich an Abstimmungen zu beteiligen. "Eine Absenkung des Wahlalters wäre hier der gebotene Ansatz", so die Fraktionssprecher der "Bunten", die diese Vorschläge im sogenannten "Koalitionsrat" erarbeitet haben, der sich regelmäßig zur Diskussion aktueller politischer Themen trifft.
Eine Entscheidung über diesen Vorstoß soll - nach der Machbarkeitsprüfung durch die Verwaltung - in der Stadtratssitzung am 28. Juli getroffen werden, in der auch das geplante Ratsbegehren zur Windkraftplanung eingeleitet werden soll. Wie Sprecher der bunten Koalition mitteilten, soll dieses Ratsbegehren voraussichtlich auch gleich mit einem Bürgerentscheid zur "Ausstattungsfrage" beim neuen Hallenbad verknüpft werden. Für dieses Projekt liegt jetzt die Machbarkeits- und Konzeptstudie des Büros GMF vor, die in der Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag vorgestellt wird. Drei Varianten stehen dabei zur Diskussion: Eine Schwimmhalle mit Fünf-Bahnen-Sportbecken, die den Schulbedarf abdeckt und eine öffentliche Nutzung nach dem "Modell Realschule" ermöglicht (Kosten: rund 8,1 Millionen Euro). Alternativ könnte ein Sportbad mit zusätzlicher sechster Bahn, Lehrschwimm-/Erlebnisbecken und Kinderbecken für rund 12 Millionen Euro gebaut werden. Die größte, attraktivste, aber auch teuerste Variante: Ein kombiniertes Familien-/Sportbad. Es hätte ein Fünf-Bahnen-Sportbecken, ein Lehrschwimm-/Erlebnisbecken, ein Kinderbecken und nach den Vorstellungen der Planer auch ein Ganzjahresaußenbecken. Dazu kämen Textilsauna und kleine Gastronomie. Gesamtkosten: etwa 15 Millionen Euro.
