Pfaffenhofen
"Absolut unzulässiges Vorgehen"

03.08.2017 | Stand 02.12.2020, 17:41 Uhr

Pfaffenhofen/Pörnbach (rs) In der jüngsten Kreistagssitzung blockte der amtierende Landrat Anton Westner (CSU) Anfragen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Stockmaier zur Situation an der Ilmtalklinik einfach ab (PK berichtete). Das rief jetzt den FDP-Kreisvorsitzenden Thomas Neudert auf den Plan.

In einem Schreiben an Westner stuft er dessen Vorgehen als "grundsätzlich sehr fragwürdig" und "insbesondere in der konkreten Situation absolut unzulässig" ein. Er erwarte, dass gerade bei Problemen, für die der Landkreis die Verantwortung trage, die Kreisräte eine aktive Rolle spielen und von ihrem Fragerecht Gebrauch machen, schreibt Neudert. Dass dies andere Kreisräte in Anbetracht des erneuten Millionendefizits der Ilmtalklinik nicht gemacht hätten, verstehe er zwar nicht, dies sei aber deren Angelegenheit. Dass jedoch konkrete Fragen seines Parteikollegen Stockmaier nicht beantwortet beziehungsweise sogar unterbunden würden, "geht überhaupt nicht", urteilt Neudert. In seiner Funktion als Kreisvorsitzender protestiert er formell gegen diese Vorgehensweise und fordert Westner auf, "ein solches Verhalten unabhängig von der Parteizugehörigkeit künftig zu unterlassen."

Abschließend betont Neudert, dass die FDP sich grundsätzlich für die Ilmtalklinik ausspreche. Daher und auch aus Solidarität mit FDP-Kreisrat Wolfgang Moll, der Mitglied im Aufsichtsrat der Klinik ist, habe die FDP-Fraktion der Entlastung des Aufsichtsrates zugestimmt, so Neudert: "Dennoch glauben unsere Kreisräte, dass unter anderem ohne eine solide Kostenstellenrechnung die Probleme der Klinik nicht korrekt eingegrenzt werden können."