Pfaffenhofen (PK) Das Berliner Unternehmen Parkräume KG, das auf Pfaffenhofener Supermarkt-Parkplätzen Langzeitparker rigoros abschleppt und den Autobesitzern erst nach Zahlung von teilweise über 300 Euro verrät, wo ihr Pkw abgestellt wurde, scheint auch gegen Kritiker mit harten Bandagen vorzugehen.
Mit einem Schreiben, das heute per Fax und E-Mail an das Pfaffenhofener Rathaus gerichtet wurde, forderte die Rechtsabteilung der Berliner Abschlepper Bürgermeister Thomas Herker ultimativ auf, "öffentlich getätigte Äußerungen" zu widerrufen.
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Sollte der Rathauschef die gesetzte Frist verstreichen lassen, werde man das zuständige Verwaltungsgericht „um einstweiligen Rechtsschutz ersuchen“, heißt es in dem Brief der Rechtsabteilung, der dem PK vorliegt: „Zivilrechtliche Ansprüche behalten wir uns ausdrücklich vor.“
Die Firma verweist darauf, dass Herker in seiner Funktion als Bürgermeister auf seiner Facebook-Seite einen PK-Artikel, der sich mit der Parkräume KG befasste, geteilt und diesen mit „Achtung, Abzocke“ überschrieben habe. Zudem habe Herker als Amtsträger an Vertragspartner der KG einen sogenannten Brandbrief geschrieben, „dessen Inhalt sowohl unsere Auftraggeber als auch die Firma Parkräume KG in das Licht des Unseriösen rückt“.
Aufgrund des vom Bürgermeister ausgeübten öffentlichen Drucks habe bereits ein Auftraggeber trotz massiver Probleme mit Falschparkern anlässlich der Gartenschau den geschlossenen Rahmenvertrag gekündigt und die Parkräume KG gebeten, ihre Dienstleistungen sofort einzustellen. „Für derartige Werturteile fehlt Ihnen als Amtsträger jegliche Legitimation und Rechtfertigung“, heißt es in dem Schreiben an Herker: „Ihre Aussagen sind somit rechtswidrig.“ Zudem seien die Äußerungen geeignet, das Ansehen der Firma und deren Auftraggeber herabzusetzen. Diese Rufschädigung treffe die Parkräume KG unmittelbar und dauere noch an: „Wir fordern Sie daher auf, Ihre öffentlich getätigten Äußerungen bis zum 9. Juni, 12 Uhr, öffentlich zu widerrufen und den dadurch falsch vermittelten Eindruck richtigzustellen“, so die Juristen der Parkräume KG.
Thomas Herker, der sich zur Zeit in Urlaub befindet, bezeichnete es heute in einer kurzen telefonischen Stellungnahme erst einmal als „erfreulich“, dass einer der Pfaffenhofener Supermärkte nun offenbar nicht mehr knallhart abschleppen lassen will. Wer sich von der Berliner Firma ein eigenes Bild machen wolle, müsse sich übrigens nur deren Internetauftritt ansehen, sagte Herker. Ob er der Forderung des Unternehmens nachkommen und seine Äußerungen bis Freitagmittag widerrufen wird, dazu wollte sich der Bürgermeister noch nicht äußern. Zunächst wolle er das Schreiben der Firma juristisch prüfen lassen.
