Beilngries (jr) Am 20. Dezember soll die Stadt endlich das Geld für das verkaufte alte Grundschulareal ausbezahlt bekommen. Knapp 800 000 Euro sollen dann in die Stadtkasse fließen. In der Stadtratssitzung am Donnerstagabend war das geplante Einkaufs- und Dienstleistungszentrum "Am Spielzeugmuseum" in Beilngries erneut ein Thema.
Zu beschließen hatte das Gremium in Sachen "Bebauungsplan Ladenzentrum Alte Grundschule" den Abschluss eines "Durchführungsvertrages für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan". Wie Bürgermeister Franz Xaver Uhl bekannt gab, habe der Investor, die Wertbau GmbH aus Igensdorf bei Nürnberg, beim Landratsamt die Baugenehmigung eingereicht, woraufhin von dieser Behörde ein "vorhabenbezogener Bebauungsplan" gefordert worden sei. Zu diesem Plan würden vor einer Genehmigung verschiedene Ämter und Behörden gehört. Es sei zu erwarten, dass "die Genehmigung in Ordnung geht und die für den 20. Dezember vereinbarte Zahlung des Kaufpreises erfolgen wird". Am kommenden Montag sei ein erneutes Gespräch mit Investor und Genehmigungsbehörde geplant.
Stadträtin Brigitte Frauenknecht bezeichnete es als bedauerlich, dass der künftige Innenhof des Einkaufs- und Dienstleistungszentrums nicht, wie in den allerersten Planungen vorgesehen, als öffentliches Kommunikationszentrum genutzt werden könne. Man sollte auf alle Fälle darauf achten, dass die auf städtischen Flächen ausgewiesenen Stellplätze nicht ständig geparkt werden und dass "man Flächen auch für Veranstaltungen beispielsweise des Kulturhistorischen Vereins nutzen kann".
Geschäftsführender Beamter Robert Lenz gab bekannt, dass sich die Firma Wertbau GmbH laut Vertrag verpflichte, mit der Ausführung des Projektes spätestens drei Monate nach den Baugenehmigungen zu beginnen und die Bebauung innerhalb von zwei Jahren abzuschließen. Lenz: "Die Stellplätze auf städtischem Grund werden auf Kosten von Wertbau erstellt. Es werden Dienstbarkeiten vereinbart, damit diese Stellflächen auch von der Allgemeinheit genutzt werden können." Außerdem seien "100 000 Euro selbstbürgerische Sicherung" eingebaut. Bei Abweichungen von Planungen müsse sofort der Stadtrat informiert werden.
Heftig diskutiert wurde beim Tagesordnungspunkt "überörtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnungen 2001 bis 2005". Laut Bürgermeister Uhl seien vom 12. September bis 4. Dezember 2006 durch zwei Prüfer vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband München die Jahresrechnungen der Stadt und die Jahresabschlüsse der Lazarettstiftung Beilngries sowie die Kassen der Stadt überörtlich geprüft worden. Der Bürgermeister sei nicht verpflichtet, diese Prüfungsberichte an Stadträte auszuhändigen. Sie seien durch die Mandatsträger in der Verwaltung einsehbar. "Ich kann nicht entlasten, wenn ich nicht weiß, was im Prüfungsbericht steht", kritisierte Franz Schmidtner, der Bericht liege seit Monaten vor, doch der Bürgermeister informiere nicht. Er solle bitte den Bericht in einer eigenen Stadtratssitzung genau erläutern. Dazu erklärte Uhl: "An den Zahlen ist nichts zu ändern." Stadtkämmerer Erhard Tomenendal beruhigte: "Nach den Prüfungen durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss sind bereits Entlastungen durch den Stadtrat erfolgt. Durch die überörtliche Prüfung haben sich an den Zahlen keine Änderungen ergeben." Ähnlich argumentierte auch Stadtrat Alfons Fehlner, der den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss leitet.
