Berlin (DK) Die große Koalition erwägt die Einführung einer Obergrenze für die Bezahlung mit Bargeld. So soll etwa Geldwäsche erschwert werden. Ökonomen sind aber skeptisch und betonen die Vorteile von nichtelektronischen Zahlweisen.
Das Limit für Barzahlungen soll laut derzeitiger Planung bei 5000 Euro liegen. Schwarzarbeit, Drogengeschäfte, Geldwäsche und Steuerhinterziehung könnten so effektiv verhindert werden, wie es hieß. Es werde aber auch in Zukunft Bargeld in Deutschland geben, versichert gestern das Bundesfinanzministerium. Priorität soll jedoch eine international-europäische Lösung haben. Wenn es dazu nicht komme, werde Deutschland eben vorangehen, heißt es aus dem Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Bundesrepublik wäre mit einer Obergrenze für Barzahlungen nicht allein: Zwölf andere europäische Länder verfügen bereits über solche Regelungen.
Während Opposition, Handel und Verbraucherschützer Sturm gegen die Pläne laufen, kommt aus Nordrhein-Westfalen Beifall für den Vorstoß. "Wo die Grenze liegt, darüber kann man reden. Ich habe 3000 Euro ins Gespräch gebracht", erklärte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. "Ich finde gut, dass es in diesem Punkt Bewegung gibt. Von mir aus kann jeder sein Geld bar in den Keller legen", so Walter-Borjans weiter. "Nur hohe Rechnungen zu begleichen, sollte zukünftig an die Pflicht zur Banküberweisung gekoppelt sein."
Was wird dann aus dem Bargeld in Deutschland? Kürzlich erst hatte Deutsche-Bank-Chef Johan Cryan erklärt, Cash sei "fürchterlich teuer und ineffizient" und werde in den nächsten zehn Jahren verschwinden.
In der Chefetage der Bundesbank hält man dagegen und macht Fragezeichen hinter die Regierungspläne. "Es muss geklärt werden, ob die hochgesteckten Ziele bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung realistisch sind. Der Nachweis steht noch aus", erklärte gestern Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele gegenüber unserer Berliner Redaktion.
In der Wirtschaft, insbesondere im Handel, reagiert man ebenfalls mit Skepsis auf den Vorstoß der Regierung. Man sehe die Überlegungen kritisch, weil davon ein negatives Signal auf die Verwendung von Bargeld ausgehen könne, heißt es vonseiten des deutschen Handelsverbandes. Kritisch äußern sich auch Verbraucherschützer. "Bargeld ist gelebter Datenschutz. Und der darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden", so Klaus Müller, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen. Und FDP-Chef Christian Lindner erklärte dazu: "Die Bezahlung mit Bargeld ist ein Stück Freiheit. Der Zwang zur Überweisung schafft die Möglichkeit der Überwachung aller Geschäfte und Transaktionen."
Befürworter Walter-Borjans hält entschieden dagegen. "Die Unterstellung, damit alle Barzahler kollektiv zu verdächtigen, ist Unsinn, zumal die wenigsten Normalbürger Rechnungen über Tausende von Euro mit Bargeld begleichen", so der Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen.
