Das neue Infektionsschutzgesetz mit Regeln für 3G am Arbeitsplatz, in Bus und Bahn tritt an diesem Mittwoch in Kraft. Es wurde am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Am Montag hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz mit den neuen Corona-Auflagen unterschrieben. Das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Gesetz sieht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter anderem 3G am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Zügen vor. Hier muss man dann entweder nachweisen, dass man geimpft oder genesen ist oder einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen.
Flächendeckende Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen gibt es mit dem neuen Gesetz vorerst nicht mehr. Es soll aber bereits am 9. Dezember in einer Bund-Länder-Runde evaluiert und gegebenenfalls nachgeschärft werden.
In Bayern gilt die 3G-Regel am Arbeitsplatz bereits seit Anfang November. Die Bayerische Staatsregierung hatte hier bereits strengere Maßnahmen aufgestellt, die ein Eintreten dieser Regel vorsehen, wenn die bayerische Krankenhausampel auf Rot springt. Angesichts der weiter steigenden Corona-Zahlen hat das bayerische Kabinett am Dienstag harte Gegenmaßnahmen beschlossen. Sie sollen - nach Zustimmung des Landtags am Nachmittag - in der kommenden Nacht in Kraft treten und damit ab Mittwoch gelten.
dpa
