Der Dietfurter Stadtrat hat den Haushalt 2024 verabschiedet. Der in der Sitzung am Montagabend ohne Gegenstimme gebilligte Etat hat ein Gesamtvolumen von knapp 19,44 Millionen Euro. Die Verschuldung soll um etwa 900000 auf rund drei Millionen Euro steigen.
Bürgermeister Bernd Mayr (FW) und die Sprecher aller Fraktionen lobten den von Kämmerin Gabi Dumann vorgelegten Haushalt als solide.
Das Stadtoberhaupt würdigte den Etat 2024 als „detailliert und professionell“ ausgearbeitet. Globale Krisen wie die dreijährige Corona-Pandemie und der bereits über zwei Jahre währende Krieg in der Ukraine hätten auch Auswirkungen auf die kommunale Ebene. Die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte würden leiden. Auch in Dietfurt würden die finanziellen Spielräume geringer und man müsse ständig auf die Ausgabenseite blicken, erklärte Mayr. Dennoch äußerte sich der Bürgermeister optimistisch, dass sich Dietfurt weiter positiv entwickeln werde. Er geht davon aus, dass sich die von der Stadt ausgewiesenen Baugebiete trotz der Krise im Eigenheimbau verkaufen lassen werden. Damit werde gleichermaßen die Stadtkasse wie die lokale Bauwirtschaft gestärkt. Man sei hier auch für die Zukunft gerüstet, denn weitere Baugebiete in Mühlbach, Vogelthal und Zell könnten jederzeit in Angriff genommen werden. Von Solarparks auf städtischen Arealen werde auch die Kommune profitieren. Für den Fall, dass die im Haushalt ausgewiesene Erhöhung der Schulden um 900000 Euro tatsächlich nötig sei, werde die Pro-Kopf-Verschuldung „leicht steigen“, prognostizierte Mayr.
„Rund 450000 Euro fürdas Feuerwehrwesen“
Auch der UPW/UFW-Fraktionssprecher Tobias Leidl sprach von einem schwierigen Jahr, das hinter der Stadt liege. Gerade in diesen unsicheren Zeiten sei eine verlässliche Haushaltsplanung für die Kommune unumgänglich. Das sei, wie schon in den Jahren zuvor, sehr gut gelungen, konstatierte Leidl.
Der diesjährige Vermögenshaushalt setze wieder deutlicher auf die primären Aufgaben einer Kommune wie Feuerwehrwesen, Schulen, Kindergärten, Straßen- und Radwegebau. Alleine in das Feuerwehrwesen würden im laufenden Jahr rund 450000 Euro in verschiedene Projekte investiert. Konkret gehe es um den Umbau und die Sanierungsarbeiten an den Gerätehäusern in der Großgemeinde und die Beschaffung neuer Fahrzeuge.
Allerdings ging Leidl davon aus, dass auch im laufenden Jahr einige der angestrebten Projekte nicht verwirklicht werden könnten, sei es aus finanziellen oder aus planungstechnischen Gründen. Er nannte in diesem Zusammenhang die Komplettsanierung des Rathauses und den Hochwasserschutz. Allerdings arbeite die Stadtverwaltung hier mit den Fachstellen an Lösungen, um diese Herausforderungen bald abarbeiten zu können. Angesichts der schwierigen Haushaltslage forderte Leidl jedoch, jede Investition zu hinterfragen und die aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung nicht unnötig auszuweiten. Dennoch müssten notwendige Investitionen angeschoben werden.
Kritik am Haushalt 2024 äußerten die Christsozialen. Der CSU-Fraktionssprecher Max Koller bemängelte das „Fehlen neuer Ideen und Projekte“. Die Stadt laufe Gefahr, „in einen Investitionsstau“ zu geraten. „Wir müssen wieder mehr Projekte starten und einen Plan für Dietfurt in zehn Jahren entwickeln“, forderte Koller. Er rügte zudem, dass viele Projekte verschoben würden: „Wir planen sehr viel, setzen das aber leider nur zu zwei Dritteln um. Das ist nicht zufriedenstellend.“ Defizite sah Koller unter anderem beim Straßenbau, bei der Ausweitung der Gewerbegebiete und bei der Sanierung des Rathauses. Zudem hänge die Flutmulde wie ein „Damoklesschwert über Dietfurt“. Dennoch stimmte auch die CSU-Fraktion dem Etat 2024 geschlossen zu.
„Baugebiete sind wichtig fürWachstum der Kommune“
Die SPD-Fraktionssprecherin Birgit Ketzler verwies auf jüngste Erfolge. So habe man die Lüftungsanlage an der Schule fertiggestellt. In Sachen Photovoltaik und Windkraft seien mehrere Anlagen in der Planung: „Es ist richtig, in die erneuerbaren Energien zu investieren.“ Die vorhandenen Baugebiete seien wichtig für das Wachstum der Kommune. Dennoch dürfe man weitere zukunftsweisende Projekte nicht aus den Augen verlieren. Birgit Ketzler nannte in diesem Zusammenhang zusätzliche Räume für die Ganztagsschule, den Kindergarten und die Schleuse zwölf. Die geplante zusätzliche Verschuldung von 900000 Euro bezeichnete Ketzler als „nötig und machbar“.
Die Grünen-Stadträtin Angeliki Gleixner bedauerte, dass der finanzielle Spielraum der Stadt größtenteils aufgebraucht sei. Es sei aber wichtig, nachfolgenden Generationen nicht Schulden und einen Wartungsstau zu hinterlassen. Die finanziellen Möglichkeiten der Stadt dürften nicht überreizt werden, denn jeder Euro könne nur einmal ausgegeben werden. Das gelinge aber mit diesem Haushalt wieder einmal, stellte Gleixner fest. Angesichts der geplanten Investitionen in die Infrastruktur schlug sie vor, mehr Geld in bestehende Gebäude und weniger in schwer verkäufliche Bauplätze zu stecken. Außerdem kritisierte Gleixner den fehlenden Weitblick in Sachen alternde Gesellschaft. Davon sei auch Dietfurt stark betroffen. Gleixner forderte Planungen für ein Quartiersmanagement oder eine Demenz-WG. Die Stadt müsse zur Vorreiterin bei Zukunftsprojekten werden.
rat
