Bayern und Baden-Württemberg beziffern die Kosten des von der Ampel-Koalition geplanten Entlastungspakets auf zusammen sieben Milliarden Euro.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Aus den Beschlüssen der Ampel werden auch für die Länderhaushalte massive Kosten folgen. Allein der Freistaat Bayern müsste das dritte Entlastungspaket schätzungsweise mit weit über drei Milliarden Euro in 2023 mitfinanzieren.“ Baden-Württemberg rechnet sogar mit höheren Kosten für das Land.
Ein Sprecher des Finanzministerium sagte der Mediengruppe Bayern: „Überschlägig dürften auf das Land Baden-Württemberg Mindereinnahmen in Höhe eines mittleren einstelligen Milliardenbetrages zukommen, sollte das Entlastungspaket in dieser Form in Kraft treten. Eine erste grobe Schätzung bei uns beläuft sich das auf vier Milliarden Euro.“ Allein der Ausgleich der kalten Progression würde laut Ministerium zu Mindereinnahmen im Land in 2023 und 2024 in Höhe von rund 2 Milliarden Euro führen.
Füracker: Lindner soll den Ländern die Finanzierung erklären
Füracker fordert analog zu einer Ministerpräsidentenkonferenz auch ein Treffen der Finanzminister von Bund und Ländern. „Ich fordere dringend die Einberufung einer Sonder-Finanzministerkonferenz – bei der uns der Bundesfinanzminister erklären kann, wie er sich die Finanzierung vorstellt.“ Der CSU-Politiker hält das Entlastungspaket für „nicht seriös gerechnet“: „Dazu, wie das Paket mit der Einhaltung der Schuldenbremse zusammenpassen soll, bleibt der Bund ausweichend und setzt seine Verschleierungstaktik fort. Wie dieses jüngste Entlastungspaket insgesamt finanziert werden und wie Energie dadurch bezahlbar bleiben soll, ist mir völlig schleierhaft.“
Bayern kritisiert, nicht angemessen beteiligt worden zu sein: „Wieder einmal hat die Ampel freigiebig neue Maßnahmen beschlossen, die Länder vor vollendete Tatsachen gesetzt und erwartet von ihnen alles kräftig mitzufinanzieren. Anstatt die Länder mit ins Boot zu holen und angemessen zu beteiligen, setzt die Ampel stoisch ihren Alleingang fort.“
− red
