Stundenlange Beratungen im Kanzleramt: Zuletzt war der Druck auf die Koalition immer mehr gewachsen. Nun wollen die Spitzen der Ampel spürbare Entlastungen auf den Weg bringen.
In der Krise um russisches Gas und steigende Preise will die Koalition Bürgerinnen und Bürger zielgenau entlasten. Die Spitzen des Ampelbündnisses berieten am Samstagnachmittag im Kanzleramt in Berlin stundenlang über ein Bündel verschiedener Maßnahmen. Ein Ende der Beratungen im Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP war zunächst nicht absehbar.
Vorgesehen ist ein „wuchtiges Paket“, wie FDP-Chef Christian Lindner und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Vorfeld angekündigt hatten. Die Beratungen hatten am Mittag begonnen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahmen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Lindner, mehrere weitere Minister sowie die Spitzen der drei Bundestagsfraktionen und Parteien teil.
„Wir können die Menschen nicht allein lassen.“
Scholz hatte bei einer Kabinettsklausur Mitte der Woche ein „möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket“ angekündigt. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, sagte am Samstag im Deutschlandfunk: „Wir wissen: Wir können die Menschen mit der Inflation und den steigenden Energiepreisen nicht allein lassen.“
Für ein mögliches Entlastungspaket im Gespräch sind unter anderem gezielte Hilfen für Rentner und Studierende, Steuersenkungen und eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Nahverkehrsticket. Bisher hatten SPD, Grüne und FDP ihre teils unterschiedlichen Positionen abgesteckt. Scholz hatte bei der Klausur in Meseberg bei Berlin gesagt: „Wir arbeiten am großen Bauwerk, und die Architektur dieses Bauwerks hängt eben von allen Einzelteilen ab, die aber nur zusammen eine gute Konstruktion ergeben.“
Präzisere Hilfen als bisher nötig
Aus Sicht des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil sind präzisere Hilfen als bisher nötig. „Wir müssen denen helfen, die wirklich in existenzielle Nöte geraten“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). Dies bedeute auch, dass Gutverdiener Einbußen erleiden, „aber das können sie verkraften“. Dass die Rentner hingegen bei der Energiepauschale von 300 Euro nicht berücksichtigt worden seien, sei „ein Fehler“ gewesen. „Der muss jetzt korrigiert werden.“
Bisher wurde bereits der Strompreiszuschlag zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) abgeschafft, es gibt eine Energiepauschale von 300 Euro für alle Beschäftigten und eine Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für alle Arbeitslosen, das Kindergeld wurde einmalig um 100 Euro pro Kind aufgestockt, drei Monate lang bis August wurde der Spritpreis gestützt, und es gab für die Monate Juni, Juli und August das 9-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr.
Möglicherweise Proteste im Herbst
Gewerkschaften, Linke und AfD wollen nach eigenen Angaben unzufriedene Menschen möglicherweise zu Protesten im Herbst aufrufen. Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es geht um nicht weniger als die Frage, ob es gelingt, die Bürgerinnen und Bürger wirksam und nachvollziehbar zu entlasten, oder ob die wachsende Unsicherheit zu einem Bruch des gesellschaftlichen Zusammenhalts führt.“
− dpa
