Von Thomas Vitzthum
Der Vorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vor der Sondersitzung des Bundesrats am 14. November, bei der über das Bürgergeld entschieden wird, scharf attackiert.
Dürr sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Dass CSU-Chef Söder behauptet, durch das Bürgergeld würde Nichtarbeiten lukrativer als Arbeiten, ist eine dreiste Lüge. Aber wir haben schon häufig erlebt, dass das Gegenteil dessen wahr ist, was Herr Söder sagt.“
Söder hat angekündigt, dem Bürgergeld in seiner vom Bundestag beschlossenen Form nicht zuzustimmen. Dürr fordert ihn und die übrigen Unions-geführten Länder nachdrücklich auf, diese Haltung zu ändern. „Ich erwarte von der Union, dass sie ihre Rolle als konstruktive Opposition ernst nimmt und dem Bürgergeld im Bundesrat zustimmt. Niemand wird durch die Reform benachteiligt. Vielmehr führt sie dazu, dass mehr Leistungsbezieher ermutigt werden, einer Arbeit nachzugehen und Schritt für Schritt in eine Vollzeitbeschäftigung zu kommen.“
Bürgergeld soll Entlastung bringen
Laut Dürr würde das neue Bürgergeld vor allem auch eine Entlastung bei Bürokratie bringen. „Mit dem Bürgergeld sorgen wir für mehr Leistungsgerechtigkeit, schaffen bessere Arbeitsanreize und bauen Bürokratie ab. Denn wer arbeitslos ist, sollte seine Zeit nicht mit Papierkram für die Behörden verschwenden, sondern auf Jobsuche gehen.“
