Der AfD-Politiker Maximilian Krah bleibt trotz der mutmaßlichen China-Spionage eines Mitarbeiters Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl. Das sagte er nach einem Treffen mit der Parteiführung um Alice Weidel und Tino Chrupalla. Indes plant der AfD-Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen den bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba.
Er sei mit der Parteiführung übereingekommen, dass er am Samstag beim Wahlkampfauftakt in Donaueschingen nicht dabei sein werde, „aber ich bin und bleibe Spitzenkandidat“, sagte Krah am Mittwoch in Berlin. Dem betreffenden Mitarbeiter in seinem EU-Abgeordnetenbüro, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, werde er umgehend kündigen.
„Kein persönliches Fehlverhalten“
Krah bekräftigte, dass er bei sich selbst „kein persönliches Fehlverhalten“ sehe. Aber in seinem Büro sei „eine Straftat“ begangen worden, es gebe „schwerwiegende Vorwürfe“. Daher werde er „noch am heutigen Tag den betreffenden Mitarbeiter kündigen“, sagte der AfD-Europaabgeordnete. Er kündigte an, zu „rekonstruieren, was von ihm beantwortet wurde“. Krah räumte ein, dass aufgrund der am Dienstag bekannt gewordenen Spionagevorwürfe der Wahlkampf für die Europawahl am 9. Juni „furchtbar überschattet“ werde.
Wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mitteilte, wurde der am Montag festgenommene Jian G. am Dienstagabend einem Ermittlungsrichter vorgeführt. Dieser habe Untersuchungshaft angeordnet. Dem Mitarbeiter Krahs wird Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst vorgeworfen. Das EU-Parlament in Brüssel hatte den Mann bereits am Dienstag mit sofortiger Wirkung suspendiert. Die chinesische Regierung in Peking wies die Vorwürfe zurück.
Halemba soll von AfD ausgeschlossen werden
Indes plant der AfD-Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen den bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba. Das bestätigte die AfD-Bundesgeschäftsstelle am Mittwoch. Halemba teilte auf dpa-Anfrage am Mittwoch mit, er sehe einem Verfahren gelassen entgegen. „In diesem Rahmen wird zweifelsfrei aufgeklärt werden, dass es sich bei den Vorwürfen um Falschbehauptungen eines gescheiterten Konkurrenten handelt“, schrieb er. Dies habe der Landesvorstand bereits durch juristische Gutachten festgestellt. Nach Abschluss des Verfahrens sehe er „wieder einer weiter vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand mit Freude entgegen“, so der Landtagsabgeordnete.
Halemba steht seit Monaten in der Kritik. Seit längerem gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung, inzwischen kamen auch Vorwürfe der Geldwäsche, der gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung hinzu, wie die Staatsanwaltschaft vergangene Woche bestätigt hatte. Zudem gibt es parteiinterne Vorwürfe, unter anderem soll er gegen die Satzung der Partei verstoßen haben.
− afp/dpa
