Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sorgt sich um den Kurs seines Koalitionspartners. „Die Freien Wähler waren stets eine konstruktive politische Kraft – so habe ich sie immer erlebt und so schätze ich sie auch. Das scheint sich aber gerade zu verändern“, sagte Söder im Interview mit der Mediengruppe Bayern.
Die Versuche von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, am rechten Rand diejenigen anzusprechen, die für das demokratische Spektrum noch gewinnbar sind, „funktioniert nicht“, so Söder. Das zeigten die Umfragen. „Die Werte der Freien Wähler sinken und auch die persönliche Akzeptanz von Hubert Aiwanger lässt nach. Mein ernst gemeinter Rat: aufpassen, dass die Freien Wähler nicht dauerhaft rechts von der CSU zwischen AfD, Werteunion und Wagenknecht landen. FW heißt Freie und nicht Frustrierte Wähler“, sagte Söder.
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Söder: AfD „Feind der Demokratie“
Die AfD selbst bezeichnete der CSU-Chef im Interview als „Feind der Demokratie“. Söder: „Wir spüren doch alle, dass die AfD sich radikalisiert. Die extremen Kräfte übernehmen die komplette Macht.“ Die Positionen und Methoden der AfD „erinnern inzwischen an die Zeit vor 100 Jahren. Es war schon einmal in unserer Geschichte ein schwerer Fehler, dass wir uns zu wenig gewehrt haben“, sagte Söder.
Schuld am Erstarken der AfD ist laut Söder allerdings die Berline Koalition: „Es liegt an der Ampel, dass die AfD so viel Zulauf von enttäuschten Wählern hat. Die Ampel macht eine grottenschlechte Politik. Entweder ändert sie ihre Politik oder wir brauchen Neuwahlen. Die Mehrheit der Bürger hat nur einen Wunsch: Die Ampel soll enden.“
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Grüne als Koalitionspartner? Söder widerspricht Merz
Zugleich widersprach Söder dem CDU-Chef und Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, was die Möglichkeit einer Koalition mit den Grünen angeht: „Die Grünen sind out – nicht nur in Bayern, sondern auch in Deutschland.“ Wenn es nach ihm gehe, so Söder, „wird es kein Schwarz-Grün geben“. Das hatte kürzlich auch Söders Generalsekretär Martin Huber bekräftigt.
