Markus Söder will vorerst an seinem Vize Hubert Aiwanger festhalten. Nach der Sondersitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag kündigte der Ministerpräsident weitere Aufklärungsarbeit in der Flugblatt-Affäre an. Der Opposition reicht das nicht: Grüne, SPD und FDP wollen eine Landtags-Sondersitzung einberufen.
„Die Verantwortung jetzt wieder an die Freien Wähler abzuschieben, geht nicht“, erklärte Katharina Schulze in einer Mitteilung am frühen Dienstagnachmittag. „Schluss mit der Hinhaltetaktik von Markus Söder!“, forderte die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen. Allein der Anschein von Antisemitismus in der Staatsregierung schade dem Ansehen Bayerns. „Wir berufen eine Sitzung im Landtag dazu ein. Hubert Aiwanger ist nicht mehr tragbar“, kündigte sie an.
Mit ihrer Forderung nach der Sondersitzung sind die Grünen nicht allein. „Markus Söder ist zu schwach, um sich gegen Hubert Aiwanger durchzusetzen. Er spielt auf Zeit, um seine Koalition bis zum Wahltag zu retten“, ließ sich SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn zitieren. Man werde jetzt zusammen mit den Grünen und der FDP eine Sondersitzung des Landtags einberufen. „Damit ist auch durch das Parlament die Frist gesetzt, bis wann Aiwanger alles vollständig offengelegt haben muss“, erklärte von Brunn. FDP-Fraktionschef Martin Hagen fügte hinzu: „Die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger sind keine exklusive Sache zwischen CSU und Freien Wählern.“
Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger: Söder lehnt Entlassung zunächst ab
Zuvor hatte Ministerpräsident Markus Söder eine Entlassung Aiwangers zunächst abgelehnt und von diesem weitere Aufklärung im Detail eingefordert. Wie Söder nach der Sitzung vor Journalisten sagte, soll Aiwanger schriftlich 25 Fragen zu dem Vorgang beantworten. Eine konkrete Frist dafür nannte Söder dabei allerdings nicht.
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In Bayern wird in etwa sechs Wochen am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Hagen kritisierte Söders Ankündigung als unzureichend. „Die Erklärung des Ministerpräsidenten reicht nicht aus“, betonte der FDP-Fraktionschef. Die Vorwürfe gegen Aiwanger beträfen „ganz Bayern“, weshalb die Angelegenheit nicht von CSU und Freien Wählern „hinter verschlossenen Türen verhandelt werden“ dürfe. Aiwanger müsse daher dem Landtag „Rede und Antwort stehen“.
− jra/afp
