Bei der geplanten kontrollierten Freigabe von Cannabis in Deutschland soll der Schutz vor Gesundheitsschäden eine zentrale Rolle spielen. Das ist das Fazit einer Expertenanhörung zur Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens in Berlin.
Vorgegangen werde nach dem Prinzip „Safety first“ (Sicherheit zuerst), sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag bei einer Expertenanhörung zur Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens in Berlin. Es sei nicht gewollt, Cannabis zu verharmlosen. Die Risiken der derzeitigen Praxis seien aber größer als das, was mit einer legalisierten Abgabe erreicht werden könne.
Lauterbach: „Derzeitige Umgehensweise ist gescheitert“
„Die derzeitige, vorrangig repressive Umgehensweise mit Cannabis ist gescheitert“, sagte Lauterbach. Er verwies unter anderem auf einen steigenden Konsum, mehr Cannabis-Verunreinigungen, und dass der Markt aggressiver geworden sei. Die Ampel-Koalition habe sich daher fest vorgenommen, diesen „Kurswechsel“ vorzunehmen. SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einzuführen. Nach vier Jahren sollen Auswirkungen ausgewertet werden.
Gesetzentwurf Ende des Jahres
Lauterbach sagte: „Es ist für viele ein lang ersehnter Schritt.“ Das Vorhaben sei aber „alles andere als trivial“. Zu klären seien unter anderem Aspekte des Jugendschutzes, aber auch im Strafgesetzbuch, im Steuerrecht oder im Straßenverkehrsrecht. Auf der Grundlage von Experteneinschätzungen solle im Herbst ein Eckpunktepapier und Ende des Jahres ein Gesetzentwurf vorlegt werden, „so dass wir dann mit dem Gesetzgebungsverfahren im nächsten Jahr durchstarten können.“
− dpa
