Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Brokstedt in Schleswig-Holstein will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Hürden für die Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern senken.
Er appellierte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) an die Länder, „den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Ausländerbehörden zu verbessern“. Abschiebungen dürften nicht an fehlenden Informationen scheitern. Im Fall von Brokstedt scheine der Informationsaustausch zwischen den Behörden nicht funktioniert zu haben, kritisierte der Justizminister.
Ibrahim A. nicht gefunden - obwohl er in U-Haft saß
Zwar sei ein Verfahren eingeleitet worden, damit der mehrfach straffällig gewordene mutmaßliche Täter Ibrahim A. Deutschland verlassen müsse. Doch sei die Anhörung „daran gescheitert, dass man den Mann nicht erreicht hat - auch nicht, als er in Untersuchungshaft saß“, berichtete Buschmann. „Das kann nicht sein - gerade jemandem, der sich mit seiner Gefährlichkeit regelrecht brüstet, darf eine Untersuchungshaft nicht zum Vorteil gereichen.“
Sollten Asylbewerber in Untersuchungshaft kommen, müssten die Ausländerbehörden konkret über die Inhaftierung wie auch über die Haftentlassung informiert werden, forderte Buschmann. Dabei müssten die Anschrift der Haftanstalt und die Entlassungsanschrift angegeben werden. Er habe den Ländern den Vorschlag unterbreitet, die entsprechende Verwaltungsvorschrift - die sogenannte Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen - zu ändern, sagte Buschmann weiter. Wenn guter Wille da sei, könne das „sehr schnell“ geschehen.
Polizeigewerkschaft fordert Abschiebegefägnisse
Angesichts der früheren Terror-Aussagen des mutmaßlichen Messerangreifers von Brokstedt forderte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) derweil Abschiebegefängnisse für gefährliche Asylbewerber. Ibrahim A. hätte nicht auf freien Fuß sein dürfen, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der „Bild“-Zeitung. „Wir brauchen ein konsequentes Abschiebegewahrsam für gefährliche Flüchtlinge bis zum Tag ihrer Abschiebung - und wenn das Jahre dauert.“
Die von ihm geforderten Abschiebegefängnisse könnten nach Ansicht von Wendt auch im Ausland angemietet werden, wenn als gefährlich eingestufte Migranten nicht von ihren Heimatländern zurückgenommen würden. Außerdem forderte der Gewerkschaftschef „eine bundesweit einsehbare elektronische Gemeinschaftsakte aller beteiligten Behörden für illegal Eingereiste“. Polizisten und Beamte müssten „jederzeit wissen, wer vor ihnen steht und wer zuständig ist“.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält Abschiebegefängnisse für sinnvoll. „Jemand, von dem derart Gefahr ausgeht, der so unmissverständlich klar gemacht hat, dass er extremistisches, terrorbereites Gedankengut hat, darf nicht wieder auf freien Fuß kommen“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Verdächtiger verglich sich mit Anis Amri
Am Montag war bekannt geworden, dass Ibrahim A. sich sechs Monate vor dem Messerangriff in einem Zug mit dem Terroristen Anis Amri verglichen hatte. In seiner Gefangenenpersonalakte ist nach Angaben der Hamburger Justizbehörde dokumentiert, dass er im August 2022 im Gefängnis gesagt habe: „Es gibt nicht nur einen Anis Amri, es gibt mehrere, ich bin auch einer.“ Amri war im Dezember 2016 mit einem gestohlenen Lastwagen in einen Weihnachtsmarkt in Berlin gefahren. Zwölf Menschen wurden getötet und dutzende weitere verletzt.
− afp
