Nach der Welle westlicher Sanktionen als Reaktion auf Russlands Einmarsch in die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin sich mit Regierungsvertretern zu Beratungen getroffen.
Besprochen werden sollten „auch die Sanktionen, die die sogenannte westliche Gemeinschaft jetzt (...) gegenüber unserem Land zu realisieren versucht“, sagte Putin am Montag zu Beginn zu mehreren Ministern. Staatsmedien veröffentlichten das Video, in dem Putin den Westen erneut als „Lügenimperium“ bezeichnete.
Wirtschafts- und Finanzsituation in Russland Thema
Bei dem Treffen sollte es um Fragen zur Wirtschafts- und Finanzsituation in Russland gehen. Es nahmen unter anderem Ministerpräsident Michail Mischustin, Finanzminister Anton Siluanow und die Chefin der russischen Zentralbank, Elwira Nabiullina, teil.
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Westliche Staaten hatten mit einer Reihe von Sanktionen auf die russische Invasion in die Ukraine reagiert. In der Nacht zum Montag setzte die Europäische Union ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft. Sie umfassen nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Verbot von Transaktionen mit dem Finanzinstitut. Zudem werden alle Vermögenswerte der Bank in der EU eingefroren, um zu verhindern, dass damit der Krieg finanziert wird.
Deutschland, die USA und andere Partner vereinbarten am Wochenende zudem einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. Dies könnte dazu führen, dass der Handel zwischen Russland und dem Westen weitgehend eingeschränkt wird. Betroffen werden nach Angaben der Bundesregierung alle russischen Banken sein, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind. Hinzukommen sollen - soweit erforderlich - weitere russische Banken. Damit sollten diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden.
Russischer Luftraum für Deutschland und weitere Staaten gesperrt
Als konkrete Reaktion auf die Luftraumsperrungen mehrerer Staaten für russische Maschinen dürfen künftig Flugzeuge aus Deutschland und 35 weiteren Staaten nicht mehr über Russland fliegen. Das teilte die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija mit. Ausnahmen könne es mit einer Sondergenehmigung etwa des russischen Außenministeriums geben. Zuvor hatte der Kreml angekündigt, auf die Schließung des Luftraums für seine Flugzeuge in der Europäischen Union sowie auf die anderen Sanktionen ebenbürtig zu reagieren.
Es gelte das Prinzip der Gegenseitigkeit, allerdings gemäß russischen Interessen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau.
Peskow: „Das sind schwere Sanktionen“
Peskow räumte auch ein, dass die Strafmaßnahmen hart seien. „Das sind schwere Sanktionen, sie sind problematisch, aber Russland hat das notwendige Potenzial für eine Kompensierung des Schadens durch die Sanktionen.“ Die Folgen der Strafmaßnahmen sollten minimiert werden.
Der Kremlsprecher warf der Europäischen Union einen „feindlichen Kurs“ gegen Russland. Peskow warnte zudem davor, dass die Lieferungen von Waffen, Ausrüstung und Munition aus den EU-Staaten, einschließlich Deutschlands, die Lage in der Ukraine weiter destabilisierten. Das helfe nicht, die Ordnung in dem Land wiederherzustellen, betonte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin. Russland fühle sich dadurch einmal mehr in seinem Vorgehen in der Ukraine bestätigt.
Putin hatte am vergangenen Donnerstag den Start einer „militärischen Spezialoperation“ angeordnet, um die Ukraine zu entmilitarisieren und die aus seiner Sicht nationalistische Führung zu stürzen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau werden in der Ukraine Militärstützpunkte sowie Kampftechnik zerstört. Putin will verhindern, dass die Ukraine der Nato betritt. Das gilt als einer der Gründe für den Krieg gegen das Land.
dpa
