Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die momentane Leistung der Bundesregierung scharf kritisiert. „Wir haben einen Auftrag, was zu leisten und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach“, sagte Habeck in der ARD am Dienstag.
Er hoffe, „dass wir jetzt in dieser Woche viele Knoten lösen und viele Blockaden überwinden können. Und dann wieder richtig eine gute Leistungsbilanz bekommen. Aber im Moment ist das sicherlich nicht der Fall.“ Man könne „jetzt nicht behaupten, dass im Moment die Dinge zügig abgearbeitet werden“, obwohl sie seiner Ansicht nach entscheidungsreif und fertig seien, sagte Habeck.
Entwurf zum Heizungstausch bewusst „geleakt“
Der Minister kritisierte auch, der Gesetzentwurf zum Heizungsaustausch sei in einem sehr frühen Stadium „an die Bild-Zeitung - ich muss unterstellen bewusst - geleakt worden, um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden“. Dadurch seien Gespräche der Koalitionspartner „wahrscheinlich mit Absicht zerstört worden, des billigen taktischen Vorteils wegen.“ Da so etwas ja „nicht aus Versehen“ passiere, sei er „ein bisschen alarmiert, ob überhaupt Einigungswille da ist.“
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Dem Vertrauen in die Regierung sei dadurch geschadet worden. „Und eine Regierung, die das Vertrauen verspielt, hat natürlich ihr größtes Pfund verloren“, sagte Habeck. Er gehe davon aus, dass dies beim Koalitionsausschuss am kommenden Sonntag wieder gekittet werden könne. „Das Miteinander im Kabinett ist tadellos, wir können die Dinge ruhig und ganz normal bereden“, betonte Habeck, „aber wir kriegen sie halt nicht über die politische Ziellinie gebracht, weil dann immer wieder geschaut wird, wie ist der mediale Echoraum, was macht mein nächster Parteitag, wo sind die nächsten Landtagswahlen.“
Nun müsse man sich in der Regierungskoalition wieder „auf uns selbst konzentrieren und uns noch mal klarmachen welches Privileg es ist, in dieser Regierung zu sein, klarzumachen, dass auch Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist“.
− afp
