Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts der erheblich gestiegenen Flüchtlingszahlen in Deutschland Untätigkeit vor.
„Ich kann die Zurückhaltung – ich meine sogar, es ist eine Verweigerungshaltung – der Bundesinnenministerin auf europäischer Ebene beim Thema Rückführungen nicht nachvollziehen“, sagte Herrmann der „Mediengruppe Bayern“. Es sei „einhelliges Ziel in der EU, die Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern zu erleichtern und die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Warum sich gerade Frau Faeser dagegen ausspricht, mehr Druck auf die Herkunftsländer der illegalen Migranten auszuüben, ist mir völlig schleierhaft“, sagte Herrmann. Gerade Deutschland müsse jetzt alle Wege beschreiten, um Rückführungsmöglichkeiten zu erweitern und zu verbessern.
„Stattdessen setzt die Bundesinnenministerin auf noch mehr Anreize und zusätzliche Aufnahmeprogramme. Oder sie stimmt der Aufnahme von Asylbewerbern aus EU-Staaten zu, die ihre Aufnahmequote bei weitem nicht erfüllen.“ So habe Italien erst Ende vergangener Woche 180 Migranten auf diesem Weg nach Deutschland geschickt.
