Von Thomas Vitzthum
Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat die Vorschläge von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen koordinierten Energieeinkauf durch die EU-Staaten begrüßt.
Weber kritisiert aber das bisherige Vorgehen der Bundesregierung als kontraproduktiv: „Neue Vorschläge für eine EU-Energie-Einkaufsgemeinschaft sind im Grundsatz richtig. Die EU muss ihre Marktmacht auf dem Energiemarkt einsetzen. Darauf drängen wir bereits seit Monaten“, sagte Weber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Weber: Handeln passt nicht zur Forderung
„Leider passt das Handeln der Bundesregierung aber nicht zu ihrer eigenen Forderung. Man kann nicht ein gemeinsames EU-Vorgehen fordern und gleichzeitig eigene Deals, beispielsweise mit Katar oder den Vereinigten Arabischen Emiraten, anstreben.“ Es brauche endlich einen europäischen Binnenmarkt für Gas, so Weber. „Es sind gemeinsame Regeln notwendig, etwa wie die Gasspeicher bewirtschaftet werden, die teils große Bedeutung über Landesgrenzen hinweg haben.
Damit würden in einer Krisensituation Verteilungskämpfe und Egoismen vermieden. Wenn die EU-Staaten nicht über den eigenen Tellerrand hinausschauen, dann könnten sie sich im Winter in eine schwierige Situation manövrieren.“