Angesichts der Verwerfungen um die Haushaltspolitik nach dem Karlsruher Urteil sieht CSU-Chef Markus Söder die Regierungsfähigkeit der Ampel massiv in Frage gestellt. „Die Ampel ist völlig plan- und kopflos“, sagte Söder am Samstag vor einer CSU-Delegiertenversammlung in Nürnberg.
Dort wollen die Christsozialen ihre Kandidatenlisten für die Wahl beschließen. „Im Grunde genommen haben wir eine Regierung, die nur noch taumelt. Und deswegen muss man jetzt abwarten, ob sie sich überhaupt wieder fangen kann, ob sie überhaupt noch stabil regieren kann“, sagte Söder.
„Der Notfall dieser Regierung“
„Jetzt wird die Notlage ausgerufen des Haushaltes. De facto ist das nichts anders als der Notfall dieser Regierung“, kritisierte der bayerische Ministerpräsident. „Das ist ein SOS-Funken der völligen Hilflosigkeit.“ Und alles gehe allein zulasten der Bürger. Es brauche jetzt nicht nur Vorschläge zum Sparen, sondern es brauche eine grundlegende Neuorientierung der Politik, etwa der Energiepolitik.
Zum Auslaufen der staatlichen Gas- und Strompreisbremsen zum Jahresende sagte Söder, dies bedeute für Deutschland eine hohe Unsicherheit und für Bürger und Unternehmen teurere Strompreise. „Es zeigt sich halt einfach, dass die Idee, nur Strompreise zu subventionieren, nicht funktioniert. Es braucht eine andere Energiepolitik. Das ist der Kern des Problems“, sagte er - und erneuerte etwa die Dauerforderung nach Reaktivierung der Kernenergie.
− dpa
