Es ist eine Seltenheit: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird an diesem Samstag persönlich auf einer öffentlichen politischen Kundgebung sprechen.
Die Veranstaltung in Erding bei München, die von der Kabarettistin Monika Gruber maßgeblich unterstützt wird, richtet sich gegen das von der Bundesregierung geplante Gebäudeenergiegesetz. Die Polizei rechnet nach eigenen Angaben mit mehreren tausend Teilnehmern.
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„Spreche morgen bei der Kundgebung gegen das Heizgesetz - auf Einladung von Monika Gruber“, schrieb Söder am Freitag auf Twitter. Die Veranstaltung in Erding sei ein deutliches Signal aus der „Mitte der Gesellschaft“ in Richtung Berlin. „Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von der Bundesregierung zunehmend im Stich gelassen. Diese Sorgen teilen wir“, schrieb der CSU-Vorsitzende und ergänzte: „Wir rücken die Anliegen der Normalbevölkerung in den Mittelpunkt.“
Spreche morgen bei der Kundgebung gegen das #Heizgesetz - auf Einladung von Monika #Gruber. Die Veranstaltung in #Erding ist ein deutliches Signal aus der Mitte der Gesellschaft in Richtung Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von der Bundesregierung zunehmend im Stich… pic.twitter.com/1YFYeauN33 — Markus Söder (@Markus_Soeder) June 9, 2023
Auch Freie Wähler-Chef Aiwanger und AfD-Redner erwartet
Als Redner werden Medienberichten zufolge auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und FDP-Landeschef Martin Hagen erwartet. Zudem unterstützen viele Verbände die Kundgebung. Die AfD wollte nach eigenen Angaben auch einen Redner schicken, was ihr aber verwehrt worden sei - nun plant sie parallel eine eigene Kundgebung.
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Die Ampel-Bundesregierung will mit dem Gebäudeenergiegesetz schon nächstes Jahr endgültig den Abschied von Öl- und Gasheizungen einläuten. Nach dem Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Staatliche Förderung soll den Umstieg sozial abfedern, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.
Heizungsgesetz innerhalb Koalition umstritten
Das „Heizungsgesetz“ ist innerhalb der Koalition aber nach wie vor umstritten. Die FDP forderte noch grundsätzliche Nachbesserungen an dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf. Kanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nach Worten von Regierungssprecher Steffen Hebestreit vom Freitag aber mit einer schnellen Lösung und mit der Einbringung des Gesetzes in den Bundestag in der kommenden Woche.
− dpa
