Für den ehemaligen Passauer Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer rückt definitiv kein anderer CSU-Politiker in den Bundestag nach. Dies erklärte am Dienstag ein Parteisprecher in München und bestätigte damit die Einschätzung der CSU-Führung, über die die Mediengruppe Bayern bereits am Montag berichtet hat.
Damit stellt die CSU bis zum Ende der Legislaturperiode nur noch 44 Abgeordnete. Hintergrund ist das geltende Wahlrecht, das im Falle der CSU aktuell kein Nachrückverfahren vorsieht. Die Partei hatte bei der Bundestagswahl 2021 45 Direktmandate in Bayern gewonnen und stellt damit im Bundestag mehr Abgeordnete, als ihr prozentual zustünden.
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Wie der „Spiegel“ berichtet, hat Scheuer sich selbstständig gemacht. Eine Recherche des Nachrichtenportals „Business Insider“ habe ergeben, dass Scheuer zwei Firmen gegründet hat: die „Positanis Holding“ und die „Tancredis GmbH“. Die Holding sei für die Verwaltung des Privatvermögens von Scheuer und seiner Frau zuständig. In der GmbH gehe es um die „Erbringung von Unternehmensberatungsleistungen und zugehörige Dienstleistungen“. Scheuer ist demnach bei beiden Unternehmen Geschäftsführer.
Mandat am Ostermontag niedergelegt
Das Logistikunternehmen „Mosolf Group“ teilte zudem offiziell mit, dass Scheuer Mitglied des Fachbereichs werde. Die Gruppe ist nach eigenen Angaben einer der führenden Systemdienstleiter der Automobilindustrie in Europa. Scheuer ist zudem seit 2022 Präsident des Vereins Asienbrücke e.V., der sich für die Förderung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und Asien einsetzt. Scheuer war am Dienstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Am Ostermontag hatte Scheuer mitgeteilt, sein Bundestagsmandat nach dem 1. April niederlegen und somit aus dem Parlament ausscheiden zu wollen. Scheuer vertrat seit 2002 den Stimmkreis Passau. Von 2009 bis 2013 war er Staatssekretär im Verkehrsministerium, von Dezember 2013 bis 2018 übernahm er an der Seite des damaligen Parteichefs Horst Seehofer den Posten des CSU-Generalsekretärs. 2018 wurde er im vierten Kabinett von Angela Merkel (CDU) Bundesverkehrsminister.
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