Die bayerische Linke verurteilt den Schleuserunfall, bei dem in der Nacht auf Freitag auf der A94 sieben Menschen ums Leben kamen, als „Hetzjagd auf Geflüchtete“. Polizeigewerkschaft und Minister weisen die Vorwürfe zurück.
Linken-Landessprecherin Adelheid Rupp sagt in einer Mitteilung: „Ich bin erschrocken, dass die rechte Stimmung in der Gesellschaft nun auch auf Polizistinnen und Polizisten im Dienst übergreift. Verdächtige Fahrzeuge mit solchem Übereifer zu verfolgen, dass unschuldige Menschen sterben, ist unserer Polizei absolut unwürdig.“ Innenminister Joachim Herrmann (CSU) müsse einschreiten und die Beamten anweisen, solche „Hetzjagden auf Geflüchtete“ zu beenden.
Polizei: Kein Druck auf Fluchtfahrzeug
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, wehrt sich gegen den Vorwurf einer „Hetzjagd“ durch Polizisten. „Die Kollegen im Einsatz haben die Verfolgung aufgenommen, ohne Druck auf das Fluchtfahrzeug auszuüben“, betont der Vorsitzende der GdP-Landesgruppe Bayern, Martin Meisen, auf Anfrage unserer Zeitung. „Die Maßnahmen folgen stets dem Gedanken, Leib und Leben der Insassen zu schützen und den Einsatz im Sinne einer gerichtsfesten Strafverfolgung zu dokumentieren“, erklärt Meisen.
Minister Herrmann: Grenzkontrollen verstärken
„Man kann hier nur größte Anerkennung für den besonnenen Einsatz aussprechen.“ Unterstützung erhält er von Innenminister Herrmann: „Nach derzeitigem Ermittlungsstand sind jedenfalls keinerlei Fehler der Bundespolizisten zu erkennen, die versucht hatten, den Schleuser anzuhalten. Es gab keine Hetzjagd auf Geflüchtete. Das verfolgende Bundespolizeifahrzeug hatte nach jetzigem Ermittlungsstand einen ausreichenden Abstand zum Schleuserfahrzeug.“
Herrmann fordert angesichts des schlimmen Unfalls, die Grenzkontrollen zu verstärken. Der Vorfall zeige, wie wichtig es sei, Schleuser bereits an der Grenze aufzuhalten.
− mgb/dpa
