Entgegen früherer Aussagen kann sich CSU-Chef Markus Söder eine Amtszeit als bayerischer Ministerpräsident auch über das Jahr 2028 hinaus vorstellen.
„Solltet ihr und die Wählerinnen und Wähler es wollen, dann wäre das kein Ausschlusskriterium für mich“, sagte er am Mittwoch in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. Söder begründete es damit, dass die Opposition vor fünf Jahren eine Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten von zehn Jahren abgelehnt habe. Dem Vernehmen nach quittierte die Fraktion die Aussage mit „kräftigem Applaus“.
Amtszeitbegrenzung auf zehn Jahre vorgeschlagen
2018 hatte Söder sich für eine Begrenzung der Amtszeiten für bayerische Ministerpräsidenten auf zehn Jahre stark gemacht. Nachdem ihm jedoch die Opposition im Landtag bei der dafür notwendigen Verfassungsänderung ihre Stimmen verweigerte, scheiterte der Plan. Sie warf Söder vor, die Verfassung aus rein wahltaktischen Gründen ändern zu wollen und verglich ihn mit dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump.
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Söder selbst hatte in der Folge hatte wiederum immer betont, dass er sich auch ohne Verfassungsänderung an die zehn Jahre gebunden fühle: „Ich nehme die zehn Jahre für mich weiter ernst.“ In der Debatte um die Begrenzung hatte Söder sie als „gutes Signal“ bezeichnet, um zu zeigen, dass auch in Bayern politische Macht Begrenzung brauche. Söder ist seit 2018 Regierungschef in Bayern, nach seinem ursprünglichen Plan würde seine Amtszeit auch im Falle eines Wahlsieges spätestens 2028 enden.
− dpa
