Der DGB Bayern sieht riesigen Investitionsbedarf bei der Regional- und Strukturpolitik im Freistaat. Insgesamt geht es um gut 13 bis 22 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr, wie aus einer am Freitag vorgestellten Studie im Auftrag des Gewerkschaftsbundes hervorgeht. Von gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Bayern könne auch zehn Jahre nach der Verankerung dieses Ziels in der Verfassung «keine Rede» sein, kritisierte der Vorsitzende Bernhard Stiedl. Stattdessen beklagte er zunehmende Ungleichheit.
Die Regional- und Strukturpolitik werde «seit geraumer Zeit stiefmütterlich behandelt», sagte Stiedl. Doch wenn Bayern gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land wolle, müsste jetzt investiert werden: «In den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft, in Energie- und Mobilitätsinfrastrukturen, in Wohnraum und in das Gesundheitswesen».
In diesen Bereichen sieht die Studie der gemeinnützigen Beratungsgenossenschaft KlimaKom, den genannten Investitionsbedarf. Den größten Posten mit 6,7 bis 14,2 Milliarden Euro pro Jahr machen dabei Klimaschutzinvestitionen in die Energieinfrastruktur und die nachhaltige Transformation der Wirtschaft aus. 4,5 bis 5,1 Milliarden Euro sind es bei Wärmewende und Wohnungsbau, 1,6 bis 2,4 Milliarden in den Bereichen Mobilität und Breitband und 0,4 Milliarden Euro im Gesundheitsbereich.
Zur Finanzierung des Investitionsbedarfs benötige es neben größeren Spielräumen für Kredite «auch eine Stärkung der Einnahmenseite», sagte die stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, Verena Di Pasquale. «Für uns sind die nötigen Investitionen daher keine Frage der Machbarkeit. Es müssen schlicht starke Schultern - Schultern, die es verkraften können - auch wieder mehr Verantwortung übernehmen.»
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