Beim Neujahrsempfang für Blaulicht und Sport der CSU Kammerstein hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann mit Blick auf umfassende Sicherheit für die Bürger in Bayern einen „starken Staat“ gefordert.
„Sicherheit hat für die CSU seit jeher auf allen Ebenen einen großen Stellenwert“, erklärte Herrmann.
Ehrenamtliche riskieren eigenes Leben
„Wir brauchen nicht nur eine starke Polizei, sondern auch Köpfe und eine gute Ausstattung für die Hilfeorganisationen wie Freiwillige Feuerwehren, Rettungsdienste und THW“, fügte er hinzu und hob hervor, dass sich im Freistaat gut 420 000 Frauen und Männer ehrenamtlich und oft unter Gefahr für das eigene Leben für die öffentliche Sicherheit engagierten. „Auch um sie zu schützen, brauchen wir einen starken Staat“, erklärte Herrmann und wies auf die Angriffe auf Einsatzkräfte an Silvester 22/23 in Berlin hin. „Wer Einsatzkräfte angreift, gehört eingesperrt.“ Herrmann sprach im Bürgerhaus Kammersteins vor knapp 100 Gästen, darunter zahlreiche Führungskräfte der Polizei, der Feuerwehren im Landkreis und der Rettungsdienste.
Joachim Herrmann hält es auch für unerlässlich, an den deutschen Grenzen wieder Kontrollen einzuführen, um ein Mindestmaß an Ordnung bei den Einreisen sicherzustellen. „Wenn sich niemand um die europäischen Außengrenzen kümmert, dürfen wir nicht zuschauen, sondern müssen selbst handeln“, so der Innenminister. Generell vertrat er die Auffassung, dass Migranten in Deutschland gern gesehen seien, wenn sie mithelfen und mitarbeiten, um unser Land zu entwickeln. „Darüber freuen wir uns – aber wer zu uns kommt, muss sich an unsere Spielregeln halten“, verlangte er.
„Hass und Hetze“ wie sie die Palästinenser nach dem Angriff der Hamas auf Israel auf deutsche Straßen getragen habe, werde man immer entgegentreten. „Egal ob von rechts, von links oder von Islamisten“, so Herrmanns Credo und schilderte das Ergebnis jahrzehntelanger erfolgreicher CSU-Politik auf dem Feld der inneren Sicherheit . „Bayern ist das sicherste Bundesland mit der niedrigsten Kriminalität“, so Herrmann. Mit 45 000 Beamten verfüge die bayerische Polizei nun über 8000 Leute mehr als vor 15 Jahren, rechnete er vor.
Unter Hinweis auf neue Kriminalitätsformen wie Cyberangriffe, beispielsweise kürzlich auf das Bezirksklinikum in Erlangen, unterstrich Herrmann, dass man auch neue Polizisten mit zusätzlichen Kompetenzen brauche. Besser aufstellen müsse man auch den Katastrophenschutz. „Denn Extremwetterereignisse von Waldbränden bis Sturzregen werden zunehmen“, zeigte sich Herrmann überzeugt. Aus Katastrophen wie im Ahrtal müsse man Schlüsse ziehen und mehr in Vorbeugung investieren. „Denn es geht ums Überleben“, sagte Herrmann. „Im Ahrtal hätte man 150 Menschenleben retten können.“
Auch in Sachen äußere Sicherheit forderte Joachim Herrmann mehr Anstrengungen. „Leider hat die Bundeswehr wieder wesentlich größere Bedeutung erlangt“, erklärte er und unterstützte eine „ordentliche Investition“ in die Offiziersschule in der Rother Kaserne. „Wir müssen mit der Bundeswehr zum alten Grundsatz der Abschreckung zurückkehren, um Frieden und Freiheit zu bewahren“, stellte Herrmann seine Sicht auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands dar.
Sport hilft bei Integration und Inklusion
Als Sportminister beschrieb Joachim Herrmann die Leistung der Sportvereine quer durch den gesamten Freistaat. „Sie stehen für den Zusammenhalt in der Gesellschaft, denn über fünf Millionen Einwohner sind Mitglied in einem bayerischen Sportverein.“ Integration von Migranten, Inklusion behinderter Menschen, persönliche Begegnung, Jugendarbeit: „All das leisten die Sportvereine“, zählte Herrmann auf. Oft sei die Vereinsgaststätte der einzig verbliebene Treffpunkt in einer kleinen Gemeinde.
Zugleich sprach sich Herrmann gegen die Vorstellung aus, man könne in Zukunft „nur 30 Stunden arbeiten bei zugleich mehr Gehalt“. Denn: „Das ist Blödsinn: Wir müssen uns sehr anstrengen, um unseren Lebensstandard zu halten“, sagte er.
Kammersteins Bürgermeister Wolfram Göll (CSU) bat den Innenminister in seinem Grußwort, doch etwas gegen überbordende Bürokratie in der öffentlichen Verwaltung zu tun. So habe Kammerstein eine teure europaweite Ausschreibung für seine Dorfschule vornehmen müssen, schilderte er eine Folge des EU-Regelungsdschungels. „Beworben haben sich lediglich Architekten aus 100 Kilometer Umkreis“, so Göll.
Der CSU-Landtagsabgeordnete Volker Bauer begrüßte die Gäste des Empfangs mit einer lobenden Einordnung. „Hier ist ein Destillat ehrenamtlicher Leistungsträger des Landkreises Roth anwesend, das regelmäßig wichtige Impulse in die Politik sendet“, sagte er. Bezirksrätin Cornelia Griesbeck (CSU) zeigte sich stolz und froh, dass die Tagesklinik für Psychiatrie des Bezirks in Roth so gut angenommen werde. Zugleich forderte sie eine Tagesklinik für Kinder und Jugendliche am Rother Klinikum. Der CSU-Ortsverbandsvorsitzende Patrick Kress erklärte, der Freistaat müsse viel Geld in seine Hilfeorganisationen stecken, weil die Aufgabenvielfalt weiter wachse.
HK
