Die Pfaffenhofener ÖDP ist von der Wichtigkeit eines „Schulterschlusses für Demokratie“ überzeugt. „Unsere Demokratie ist in Gefahr. Die AfD betreibt mit Verkürzungen, Halbwahrheiten und Lügen populistischen Wahlkampf, duldet Rechtsextreme in ihren Reihen und heißt Rechtsradikale willkommen. Sie schmiedet heimlich Deportationspläne und schert sich nicht um Land und Leute“, schreibt die Kreisvorsitzende Judith Neumair in einer Reaktion auf einen Vorschlag der Grünen.
Die AfD nutze jede Gelegenheit, Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuhetzen, Vertrauen zu zerstören und die Demokratie lächerlich zu machen. „Jede Partei mit extremistischen Tendenzen muss ausgegrenzt werden und das gelingt nur, wenn alle demokratischen Parteien in einem gemeinsamen Schulterschluss für Demokratie endlich zusammenarbeiten.“
Erstaunen über CSU
Vom Verhalten der CSU sind die die Ökodemokraten daher erstaunt. „Vor allem wundern wir uns über die Begründung, dieser Schulterschluss sei ,unehrlich‘ und ein ,Scheinbündnis ohne Schnittmengen in wesentlichen Bereichen‘“, heißt es in der Mitteilung. Die CSU hatte mitgeteilt, nicht einmal über ein gemeinsames Statement reden zu wollen – bevor die Initiative der Grünen überhaupt öffentlich geworden war. Das hält die ÖDP für ein parteipolitisches Manöver. Die CSU habe mit ihrer Aktion ein demokratisches Bündnis diskreditiert, der Demokratie und sich selbst geschadet, und der AfD eine Steilvorlage geliefert. „Als ÖDP-Kreisverband fordern wir Herrn Straub und seinen Kreisverband auf, statt zu spalten und der AfD in die Karten zu spielen, sich auf ihre Schnittmengen mit den anderen demokratischen Parteien zu besinnen und konstruktiver Zusammenarbeit eine neue Chance zu geben.“
Die Tür bleibt offen
Diese Chance wollen den Christsozialen auch die Grünen nicht verbauen. Die Tür sei weiter offen, schriebt die Kreisvorsitzende Bettina Markl. Das Treffen, um einen „Schulterschluss für Demokratie“ zu erarbeiten soll wie geplant im Mai unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. „Ein Austausch auf kommunaler Ebene unter Kreisverbänden ist in einer Demokratie weder spektakulär noch widersinnig, ob daraus ein Bekenntnis zur Demokratie entsteht, bleibt offen.“ Das Gespräch über Parteigrenzen hinweg sei auch jenseits der Gremien wichtig.
PK
