Vor etwas mehr als zwei Jahren hat die Wahlperiode des Kreistags begonnen. Erstmals sitzen sechs Parteien in dem Kommunalparlament. Wir nutzen die Sommerwochen, mit den Fraktionssprechern ins Gespräch zu kommen. Den Auftakt macht diesen Samstag Dieter Betz von der SPD.
Herr Betz, die laufende Wahlperiode ist nicht Ihre erste im Kreistag. Allerdings sind dort jetzt sechs Parteien vertreten – so viele gab es noch nicht in den vergangenen Jahrzehnten. Gestaltet sich da die Zusammenarbeit und der politische Diskurs schwieriger?
Dieter Betz: Schwierig war die Corona-Zeit, vor allem auch, weil doch relativ viele neue Kolleginnen und Kollegen hineingewählt wurden. Da hat man sich nicht gut kennenlernen können, der persönliche Kontakt hat gefehlt. Denken Sie doch an die Sitzungen: Da saß man hintereinander, hat auch gar nicht gesehen, wie wer abgestimmt hat. Wir haben allerdings ja auch viele Sachthemen, da sehe ich jetzt nicht groß die CSU gegen die SPD, gegen Freie Wähler, gegen Grüne. Sicher, es gibt unterschiedliche Auffassungen, aber die gibt es oft auch quer durch die Fraktionen.
Also ist es schon so, dass die Parteipolitik auf den kommunalen Ebenen nicht so die große Rolle spielt.
Betz: Wir haben immer Wert darauf gelegt, dass wir keine allgemeinen politischen Themen im Kreistag diskutieren. Da könnte man über alles debattieren – über Atomkraft oder sonst was, aber das hat hier nichts verloren. Es kommt doch immer auf die Zuständigkeiten an. Wir sind nicht im Bundes- oder Landtag. Wir behandeln Themen, die uns betreffen, und dazu soll sich jeder seine Meinung bilden.
Eines, das die Meinungsbildung in den vergangenen Monaten stark gefordert hat, waren die Kliniken. Es war ein emotional diskutiertes Thema, auch in Ihrer Heimatgemeinde Kösching.
Betz: Es ging und es geht um viel, es war klar, dass das emotional wird. Der Entscheidungsfindungsprozess war lang. Und wir sind nicht am Ende – mit der Abstimmung im April hat das ja nicht aufgehört. Der entscheidende Punkt für uns – da waren wir, glaube ich, die ersten, die das forderten – ist die regionale Zusammenarbeit. Da ist jetzt das Gutachten auf dem Weg. Ohne diese Zusammenarbeit schaffen wir es nicht.
Dieses Regionalgutachten ist also ein wichtiger Baustein, wie es weitergeht.
Betz: Das ist mit der wichtigste. Egal, ob Eichstätt oder Kösching: Wir brauchen Partner. Die anderen haben ja die gleichen Probleme wie wir. Auch Ingolstadt schreibt rote Zahlen.
Wir haben die emotionale Diskussion eben schon kurz angerissen. Haben Sie gedacht, dass es so emotional wird, wie es geworden ist?
Betz: Es war das erste Thema, bei dem man jemandem etwas wegnimmt. Bisher haben wir im Kreistag immer entschieden: Wo kommt die neue Schule hin, wo das Dienstleistungszentrum, wo das, wo das? Also nur positive Dinge. Dieses Mal war es andersrum. Die Bevölkerung ist bei dem Thema Gesundheit und Krankenhäuser besonders sensibel. Das hat man einfach gemerkt.
Sie sind Köschinger, hier auch Zweiter Bürgermeister, und zugleich Kreisrat. Müssen Ihre Gemeinde im Blick haben, aber auch den Landkreis. Schlagen da zwei Herzen in ihrer Brust?
Betz: Das hat man bei der Entscheidung gemerkt, dass es ohne den Blick auf die Regionszugehörigkeit nicht geht. Da hat man schwerlich ohne eine Entscheidung treffen können. Aber das sehe ich gar nicht als Problem. Wichtig war vielmehr, bei dem Beschlussvorschlag, den wir gemacht haben und über den dann abgestimmt wurde, wichtige Dinge reinzuverhandeln Uns als SPD war wie gesagt die regionale Zusammenarbeit wichtig, die Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter, und der Erhalt der Geburtenstation in Kösching, weil da eine kleine Notaufnahme auch bleibt.
Das ganze Thema Kliniken ist auch mit finanziellem Aufwand verbunden. Einerseits die Investitionen, andererseits die immensen Defizite. Aber der Landkreis hat ja noch andere Themen.
Betz: Wir haben bisher immer viel Geld ausgegeben für Investitionen, da hat man etwas gesehen. Ein neuer OP beispielsweise. Jetzt geben wir Geld aus für Verluste, das Geld ist weg. Wir haben nichts davon. Das müssen wir wegbringen.
Aber der Gesamthaushalt des Landkreises muss ja trotzdem irgendwie aufgestellt und finanziert werden.
Betz: Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir erhöhen die Kreisumlage oder wir gehen in die Verschuldung. Verschuldung heißt aber auch, wir verschieben Probleme in die Zukunft. Die Frage ist, wie schaut es in vier, fünf Jahren aus? Da könnten wir schon in Probleme kommen. Aber da ist wieder die Frage: Wie sind die Kliniken beieinander? Schaffen wir den Turn-around?
Nun ist vor einigen Wochen ein vorgelegtes Integrationskonzept abgelehnt und zurück an die Verwaltung verwiesen worden. Wie sehen Sie das Thema?
Betz: Integration heißt ja vor allem auch: Menschen, die zu uns kommen, die hier leben und arbeiten wollen und sollen, so gut wie möglich einzubinden. In dem Zusammenhang ist uns das Thema Wohnen ganz wichtig. Wir brauchen Wohnraum. Wir haben immer noch keine Wohnbaugesellschaft...
... ein Thema, das Sie bereits in der vergangenen Wahlperiode mehrfach gefordert haben.
Betz: Das ist durchaus ein strategischer Nachteil. Wir müssen da eine Lösung finden. Aber wir brauchen die Gemeinden dazu. Ich denke da an einen Zweckverband, wie das jetzt in Pfaffenhofen angegangen wird. Der Landrat muss da vielleicht verstärkt dafür werben.
Ihnen ist bei all den Themen also auch immer wichtig, die Gemeinden mit einzubinden?
Betz: Es geht alles nur miteinander.
EK
Das Gespräch führte Marco Schneider
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Mit der Grünen-Fraktionssprecherin Simone Zink führen wir kommenden Samstag die Interviewreihe fort.
