Als „Rangniedrigster“ , weil mit seinen 27 Jahren der Jüngste im Bund der fünf Redner, die die AfD am Sonntagabend für ihre Informationsveranstaltung zur EU-Politik aufgeboten hat, darf Michael Stauch als Erster zum Redepult. Er weiß auch genau, wer für die Demonstration vor dem Alten Stadttheater in Eichstätt mitverantwortlich ist: der Kreisjugendring.
Der Dachauer AfD-Kreisrat macht in seinem Heimatkreis die Jugendarbeit für seine Partei. Da sind ihm offizielle Förderung und Unterstützung für den Kreisjugendring in Dachau – Strauch geht von einer Million Euro Zuschüssen aus – ein Dorn im Auge. Geld für eine Organisation, die nach seinen Worten „aber eigentlich nichts tut“.
Etwa 30 Zuhörerinnen und Zuhörer folgen den Ausführungen der AfD-Positionen, die gerade in Wahlkampfzeiten mit scharfer Kritik an Politik und Politikern anderer Parteien verbunden sind. Der zweite Redner, den Moderator Lukas Rehm, Vorsitzender des Kreisverbands Ingolstadt/Eichstätt und Ingolstädter Stadtrat, vorstellt, ist Oskar Lipp. Er ist AfD-Landtagskandidat für den Eichstätter Stimmkreis, Stadtrat in Ingolstadt und stellvertretender Kreisvorsitzender seiner Partei. Zu Beginn formuliert Lipp Grundsätzliches: etwa dass die AfD ausgegrenzt werden soll, auch in der Presse; und dass er die EU in der jetzigen Form nicht schätze und ein Europa der Vaterländer bevorzuge.
Ja zu moderner Kernenergie
Lipp geht dann auf das 10-Punkte-Konzept der AfD für Bayern ein. Eine Themenauswahl: Eine moderne Kernenergie sollte unterstützt werden, die sauberen, sicheren Strom für Bürger und Industrie liefere – „es braucht keinen teuren Import aus dem Ausland“. Den Länderfinanzausgleich lehnt er ab, und die Erbschaftssteuer sollte seiner Ansicht nach abgeschafft werden. Eine klare Absage wird auch der illegalen Migration erteilt. Hingegen sollten Digitalisierung und Innovation gefördert werden, „da hoffe ich auf den deutschen Ideenreichtum“. Und Lipp fordert mehr Schutz für die Landwirtschaft. Ein notwendiger Schutz, würden doch immer mehr „Solarparks und Windräder auf wertvollem Ackerland“ errichtet.
„Lobbyismus garantiert“
Dass aber „Ökostrom nicht ausreichen wird, um den enormen Stromverbrauch der E-Autos zu decken“, davon ist Markus Buchheit überzeugt. Der EU-Parlamentarier ist Mitglied in den Ausschüssen für Industrie, Forschung, Energie, Verbraucherschutz, Binnenmarkt und ID-Gruppenkoordinator im Ausschuss für internationalen Handel. Das System Brüssel hält der in Preith aufgewachsene Buchheit für eine „Box der Pandora“, Lobbyismus garantiert. Er kritisiert die umfassenden Vorgaben aus Brüssel. „Da sollen Verbraucher etwas kaufen, was sie nicht haben wollen.“ In Konsequenz bedeute das Zwang für Unternehmer. „Das geht in Richtung Planwirtschaft.“
„Europa hat gar kein Parlament“, argumentiert die EU-Parlamentarierin Christine Anderson. „Es wird nicht demokratisch gewählt.“ Und die Institutionen funktionierten als Abrissbirnen der nationalen Identität. Da schaffe man die Demokratie ab und beraube „uns der kulturellen, sogar der sexuellen Identität“. Die EU sei kein Europa für Bürger, vielmehr agierten dort globalitäre Misanthropen für globalitäre Misanthropen. „Man raubt uns unsere Heimat.“ Sie sei aber vom „deutschen Volk gewählt“. Es folgt ein Appell an die Zuhörer: „Benutzen Sie den Begriff deutsches Volk.“ Überhaupt: Es brauche „geschlossene Grenzen und ein konsequentes Abschieben“.
Deutschland als Einwanderungsland
Front gegen Immigration macht auch Bernhard Zimniok. „Deutschland ist zum Einwanderungsland geworden“, sagt der EU-Parlamentarier. Der AfD-Politiker weist auf die völlig anderen Familienstrukturen in afrikanischen und Teilen der asiatischen Länder hin, in denen Frauen wesentlich mehr Kinder bekämen als in Deutschland. In diesen Ländern gäbe es aber meist keine Jobs. Dadurch wachse der Druck auf Deutschland, auf ganz Europa. Dann nämlich, wenn in den nächsten Jahrzehnten Millionen Menschen einwandern wollten. Hinzu käme dann auch noch der Familiennachzug.
EK
