Die Gebühren für die „Sondernutzung von Freisitzflächen im Innenstadtbereich“ sind am Donnerstagabend Thema im Beilngrieser Stadtrat gewesen. Vereinfacht gesagt ging es darum, was die Gastronomen für die Fläche bezahlen müssen, die sie als Biergarten nutzen.
Letztmals sei diese Gebühr 2012 erhöht worden, teilte Bürgermeister Helmut Schloderer (BL/FW) mit, seither liege sie bei einem Euro pro genutztem Quadratmeter Fläche in der Woche. In den Corona-Jahren 2020 und 2021 habe man als Stadt gar nur die Hälfte verlangt. Jetzt plane man aber eine Erhöhung auf 1,20 Euro.
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Damit würde man als Kommune im Vergleich zu 2023 (rund 14.000 Euro) Mehreinnahmen in Höhe von 2800 Euro erzielen.
Der Stadtrat stimmte geschlossen zu und Vize-Bürgermeister Anton Grad (CSU) regte an, dass die Verwaltung bei Gebühren wie dieser künftig alle fünf Jahre eine Anpassung prüfen solle.
Weitere Themen aus der Sitzung
Den besonderen Termin für diese Stadtratssitzung – am Abend des Unsinnigen Donnerstag – kommentierte Bürgermeister Helmut Schloderer mit einem Schmunzeln: „Dies ist das Kontrastprogramm zum Chinesenfasching in Dietfurt.“ Ein bisschen närrisch ging es aber auch im Sitzungssaal zu, drei Gremiumsmitglieder nahmen mit Faschingshut teil.
Dem Antrag auf Errichtung einer Halle für landwirtschaftliche Geräte und eines Unterstands für Rinder in der Gemarkung Wolfsbuch stimmte der Stadtrat zu.
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Eine Änderung musste an der Satzung für die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags vorgenommen werden. Auslöser dafür war, dass der bayerische kommunale Prüfungsverband einen Fehler in der Satzung festgestellt hatte. Dabei ging es um die Berechnung des Mindestbeitragssatzes. Die erforderliche Korrektur wurde vorgenommen.
Unter „Verschiedenes“ wies Schloderer darauf hin, dass beim Pavillon am Kanalhafen, den ein Pächter wieder gastronomisch betreiben will, inzwischen ein gewisser Umbaufortschritt zu erkennen sei. Man hoffe nun darauf, dass es in dieser Sommersaison mit einer Öffnung klappt.
rgf
