FDP

Debatte um schärfere Regeln

Was beim Bürgergeld gilt - und was verschärft werden könnte

Das Bürgergeld kommt den Staat immer teurer zu stehen. Appelle zum Sparen und für mehr staatliche Härte werden lauter. Doch was kann überhaupt ...

Koalition

Lindner: Mützenich Gefahr für die Ampel

Dass der Finanzminister und der SPD-Fraktionschef keine Freunde sind, ist schon lange klar. Doch jetzt lässt der FDP-Vorsitzende seinem Ärger ...

Arbeitszeiterfassung

Aufregung um Arbeitszeit - Aufzeichnung oder Flexibilität?

In Deutschland muss die Arbeitszeit erfasst werden. Doch in der Ampel stocken Pläne für konkrete Regeln. Und die FDP macht sich für ein Ende des ...

Durchbruch bei Verhandlungen

Spitzen der Ampel-Koalition einigen sich auf Haushalt – Kindergelderhöhung geplant

Es waren mal wieder Marathonverhandlungen bis in den frühen Morgen. Nun aber steht eine Einigung: Die Spitzen der Ampel-Koalition haben einen ...

Streiks

FDP: Strengere Streikregeln bei kritischer Infrastruktur

Die Arbeitskämpfe der Lokführer-Gewerkschaft bei der Bahn mit ihren heftigen Auswirkungen haben eine Debatte über das Streikrecht ausgelöst. Die ...

Schuldenbremse

Haushaltsstreit: FDP-Kritik an „Schuldenpopulismus“

Viel Zeit bleibt nicht für die Haushaltsverhandlungen. Doch die Regierungsparteien pochen auf Grundsatzpositionen und gehen sichtlich in die ...

Finanzen

Lindner: Haushaltsberatungen „noch nicht in der Landezone“

Die Gespräche über den Haushalt in der Ampel-Koalition verlaufen zäh. Ein Ende ist noch nicht absehbar. Linke Sozialdemokraten haben indes ein ...

Migration

Von Asyl-Drittstaatsverfahren wenig Effekt erwartet

Vor allem Union und FDP drängen zur Auslagerung von Asylverfahren in geeignete Nicht-EU-Staaten, der Kanzler hat die Prüfung konkreter Modelle ...

Internet

Dürr: „Chatkontrolle“ mit aller Kraft verhindern

Sollen Messenger-Dienste zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder nach Missbrauchsdarstellungen durchsucht werden? Aus der FDP kommt ...

Verkehr

Verkehrsministerium will Autobahn-Investitionen stark kürzen

Die Ampel-Koalition ringt um den Etatentwurf für 2025 und die weitere Finanzplanung. Auch im Verkehrsressort zeichnen sich Einsparungen ab. Schon ...

Haushalt

Koalitionsvertrag: Lindner pocht bei SPD auf Vereinbarungen

Angesichts der Probleme bei der Finanzierung des nächsten Bundeshaushalts dringt die SPD auf Steuererhöhungen und eine Umgehung der Schuldenbremse. ...

#EP2024

Europawahl - Wahlkampfabschluss Union, Grüne, Linke

Die Europawahl ist in den Niederlanden angelaufen, Deutschland folgt kommenden Sonntag - Wahlkampf im Endspurt. Eine Umfrage legt nahe, dass sich vor ...

Europawahl

Ein Kreuz reicht: Was beim EU-Wahlzettel zu beachten ist

Die Stimmabgabe bei der Europawahl ist für Wähler recht einfach: Am 9. Juni muss auf dem Wahlzettel nur ein Kreuz gemacht werden. Wie es zu dem ...

FDP-Politiker

Faber wird Vorsitzender des Verteidigungsausschusses

Mit der militärischen Zeitenwende ist der Verteidigungsausschuss wichtiger geworden. Nun bekommt das Gremium einen neuen ...

Ampel-Regierung

„Nicht weggerannt“: Kühnert lobt FDP

In der Koalition wird viel gestritten, auch wenn man sich immer wieder zu Kompromissen zusammenrauft. Gegenseitiges Lob gibt es selten. - Doch der ...