Autokäufer müssen sich auf ein schnelles Ende der staatlichen Förderung bei Elektroautos einstellen. Die Förderung soll „zeitnah“ auslaufen.
Das sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Donnerstag. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch gesagt, die Förderung werde früher beendet als bisher geplant.
Ab wann genau die Förderung endet, ist unklar. Es könnte sein, dass schon zum Jahreswechsel keine neuen Anträge mehr gestellt werden können. Bereits eingegangene Anträge sollen aber noch bearbeitet werden.
Vollbremsung der Förderung wegen Haushaltsmisere
Nach langen Verhandlungen hatten die Spitzen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine Grundsatzeinigung darüber getroffen, wie nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher gestopft werden. Das betrifft den Kernhaushalt sowie den Klima- und Transformationsfonds (KTF) – aus dem auch die Förderung für E-Autos finanziert wird. Bisher geplant war laut Ministerium, dass die E-Auto-Förderung Ende 2024 ausläuft – beziehungsweise vorher, wenn die Mittel aufgebraucht sind. Für einige über den KTF finanzierte Förderprogramme ist aber nun Schluss. „Dazu zählt bedauerlicherweise etwa, dass der Umweltbonus früher ausläuft als geplant“, hieß es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums.
Die Folge: der Absatz von E-Autos könnte einbrechen. „Mit der Haushaltskrise fährt nach unserer Einschätzung die Autoindustrie in Deutschland in eine Elektroautokrise“, sagte der Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer. Er rechnet im Jahr 2024 mit einem Rückgang von bis zu 200.000 Elektroauto-Verkäufen in Deutschland, falls ab dem 1. Januar 2024 keine Anträge für die Prämie mehr angenommen werden. Nach Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamts wurden von Januar bis Ende November rund 470.000 reine E-Autos neu zugelassen – der Anteil an den gesamten Zulassungen lag bei 18 Prozent.
2016 hatte die damalige Bundesregierung eine Kaufprämie beschlossen, um den Absatz von Elektroautos anzukurbeln – was auch gelang. Zu Beginn dieses Jahres gab es dann bereits Kürzungen bei der Prämie für reine Stromer. Plug-In-Hybride, die neben einem Elektro-Motor auch noch einen Verbrenner nutzen, erhalten seit Jahresbeginn keine staatliche Unterstützung mehr. Und seit September können nur noch Privatpersonen eine staatliche Förderung beantragen – für gewerblich genutzte Pkw gibt es sie nicht mehr.
Ziel von 15 Millionen E-Autos wohl nicht zu halten
Ende November kam die Branche zu einem „Autogipfel“ mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Es bestand laut Regierung Einigkeit darin, dass die Anschaffungskosten von E-Autos gesenkt werden müssen, um den Ausbau der E-Mobilität voranzutreiben. Schon zum Treffen hin warnten viele in der Wirtschaft, das Ziel der Bundesregierung sei wohl nicht zu halten – es lautet: Bis 2030 sollen 15 Millionen E-Fahrzeuge auf den Straßen fahren. Anfang November lag der Bestand reiner E-Autos nach Branchenangaben bei etwa 1,3 Millionen.
Nach dem früheren Auslaufen der Kaufprämie rücke das Ziel der Bundesregierung von 15 Millionen E-Autos 2030 in sehr weite Ferne, sagte Reinhard Zirpel, Präsident des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller: „Wir müssen nun damit rechnen, dass die Neuzulassungen von E-Fahrzeugen nächstes Jahr sinken werden, mit der Folge steigender CO2-Emissionen des Verkehrs in Deutschland.“ Der Ausbau der Elektromobilität gilt aber eigentlich als wichtiger Beitrag in der Strategie der Bundesregierung, um Klimaziele zu erreichen – der Verkehrssektor ist ein Sorgenkind.
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, kritisierte: „Den Umweltbonus früher auslaufen zu lassen, ist – in Zeiten sich überlappender Krisen und steigender Kosten für die Menschen in unserem Land – eine Fehlentscheidung.“ Der ADAC erwartet durch die Abschaffung der Prämie einen erheblichen Dämpfer gerade bei Kleinwagen und Mittelklasse-Fahrzeugen. Zumindest bereits gestellte Anträge sollten im Sinne der Planungssicherheit bewilligt werden. Unionsfraktionsvize Ulrich Lange sagte: „Die sofortige Streichung des Umweltbonus wird die Elektromobilität ausbremsen, da sich nun viele Menschen kein E-Auto mehr leisten können.“
dpa
