Der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine ist das Hauptthema des EU-Gipfels, der am Donnerstag in Brüssel begonnen hat. Es sei ein „historisches“ Treffen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Auftakt.
Es wird damit gerechnet, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Ukraine wie auch deren Nachbarland Moldau offiziell zu Beitrittskandidaten erklären. Ein Zeitpunkt für die Aufnahme als Vollmitglied wird damit aber nicht festgesetzt.
Die EU müsse sich dafür auch selber „erweiterungsfähig“ machen, sagte Scholz. „Dazu werden sicher auch mehr Mehrheitsentscheidungen in den europäischen Räten gehören“, bekräftigte der Kanzler. Die Einführung von Mehrheitsentscheidungen wäre ein großer Fortschritt, der auch ohne Vertragsänderung möglich sei, sagte er.
Kleinere Mitgliedsstaaten stellen sich quer
Vor allem kleinere Mitgliedstaaten sperren sich allerdings dagegen, dass die EU-Staaten mehr gemeinsame Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip statt einstimmig treffen. Für die Einführung der Mehrheitsentscheidung ist allerdings wiederum ein einstimmiger Beschluss der EU-Mitglieder erforderlich.
Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte zu Gipfelbeginn: „Wir werden mit der EU-Kommission übereinstimmen, dass es eine klare europäische Perspektive für Moldau, die Ukraine und Georgien geben muss, aber dass alle drei auch noch viel Arbeit vor sich haben.“ Laut dem Entwurf der Gipfelerklärung sollen die Ukraine und die Republik Moldau den Status eines Kandidatenlandes bekommen.
„Beitrittsperspektive realistisch umsetzen“
Am Vormittag waren die EU-Staats- und Regierungschefs mit Spitzenvertretern von sechs Ländern des westlichen Balkans zusammengetroffen, die sich schon seit Jahren um die EU-Mitgliedschaft oder auch nur um den Kandidatenstatus bemühen. „Wir müssen neue Anstrengungen unternehmen, dass auch diese Länder eine Beitrittsperspektive realistisch umsetzen können“, sagte Scholz.
Wegen der Regierungskrise in Bulgarien gab es bei dem Treffen keine Fortschritte bei der Eröffnung der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien. Keine Annäherung gab es demnach auch mit Serbien im Streit um die Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland.
− afp
