Gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer aus Passau ermittelt nun die Berliner Staatsanwaltschaft. Das berichtet der „Spiegel“ am Dienstag. Es geht um uneidliche Falschaussage in Zusammenhang mit der Pkw-Maut-Affäre.
Der Spiegel beruft sich in seinem Bericht auf eigene Informationen. Demnach werde auch gegen Scheuers früheren Staatssekretär Gerhard Schulz ermittelt. Ein Behördensprecher bestätigte dem Spiegel, dass der Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage bestehe.
Die Beschuldigten sollen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags wahrheitswidrig ausgesagt haben. Es sollen mehrere Strafanzeigen gegen sie gestellt worden sein. Laut Bericht steht ein zunächst geheim gehaltenes Treffen zwischen Scheuer und den Chefs von Betreiberfirmen im Zentrum der Ermittlungen.
Der frühere Minister selbst bestätigte laut „Spiegel“, dass er über die Einleitung der Ermittlungen gegen ihn informiert worden sei. Er kündigte eine Stellungnahme an. Die Staatsanwaltschaft war zunächst nicht zu erreichen. Die Pkw-Maut galt als Prestigeprojekt der CSU, das im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wurde.
dao/afp
