Unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine haben Finnland und Schweden am Mittwoch offiziell den Nato-Beitritt beantragt. Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem „historischen Moment“.
Aber der Weg zur Mitgliedschaft ist lang. Ein Überblick über den Beitrittsprozess:
Einstimmige Einladung
Wenn ein Land die Nato-Mitgliedschaft beantragt, müssen die 30 Mitgliedstaaten einstimmig eine förmliche Einladung aussprechen, damit die eigentlichen Verhandlungen beginnen können. Dann wird ein Beitrittsprotokoll ausgearbeitet, in dem nötige Reformen festgelegt werden. Da Finnland und Schweden westliche Demokratien sind und schon seit Jahren an Nato-Manövern teilnehmen, rechnet Generalsekretär Stoltenberg mit einem schnellen und unkomplizierten Prozess.
Monatelange Phase der Ratifizierung
Anschließend muss der Beitritt von den Parlamenten aller 30 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Ein solches Verfahren dauert üblicherweise Monate. Mit einer offiziellen Mitgliedschaft seines Landes in der Nato rechnet Finnlands Außenminister Pekka Haavisto frühestens im Oktober.
Deutschland verspricht schnelle Zustimmung
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte Schweden und Finnland bei Nato-Beratungen in Berlin am Wochenende eine Ratifizierung durch Deutschland im Schnellverfahren zu. Deutschland habe dafür bereits alles vorbereitet. Dies gelte auch für andere Nato-Staaten.
Heikle Übergangsphase
Eine rasche offizielle Aufnahme in die Nato ist Schweden und Finnland wichtig. Denn während der Übergangsphase sind Beitrittskandidaten nicht durch Artikel fünf des Nordatlantikvertrags geschützt, der den sogenannten Bündnisfall regelt. Dieser Fall bedeutet, dass ein Angriff auf eines der Mitgliedsländer als Angriff auf die gesamte Allianz betrachtet wird.
Laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will das Bündnis Finnland und Schweden durch eine erhöhte Präsenz in der Region absichern. Auch Großbritannien und andere Mitgliedsländer sprachen bereits Sicherheitsgarantien aus.
Widerstand der Türkei
Unruhe im Bündnis stiftet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan: Er hat Bedenken gegen den Beitritt der zwei Staaten und drohte deshalb mit einem Veto. Als Grund nannte Erdogan die angebliche Unterstützung Stockholms und Helsinkis für kurdische Extremisten.
In Brüssel wird vermutet, die Türkei wolle damit vor allem US-Präsident Joe Biden unter Druck setzen, um unter anderem eine schnelle Lieferung von F-16-Kampfjets zu erwirken. Diplomaten hoffen, dass sich die Bedenken Erdogans durch Zugeständnisse schnell ausräumen lassen. In diesem Fall könnten Schweden und Finnland voraussichtlich als Eingeladene bei dem Gipfeltreffen der Nato-Staats- und Regierungschefs am 29. und 30. Juni in Madrid teilnehmen.
afp
