Im Verteidigungsausschuss sollte Bundeskanzler Olaf Scholz offene Fragen klären. Weil der Kanzler offenbar ausweichend antwortet, verlassen einige FDP-Politiker den Raum - und äußern anschließend Kritik.
Die Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags hat Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition zutage treten lassen. Eine Gruppe um den verteidigungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Marcus Faber, habe die einstündige Sitzung am Freitag vorzeitig verlassen, hieß aus Teilnehmerkreisen. Faber schrieb danach auf Twitter, Scholz habe eine Chance gehabt, sich im Ausschuss zur Ukraine zu erklären. „Leider wurden viele Antworten nicht gegeben. Ich hoffe, dass wir dies nachholen können“, so Faber. „Seine Zeitenwende ist absolut richtig. Sie bedarf einer zeitnahen Umsetzung.“
Kritik auch von der Union
Scharfe Kritik an Scholz äußerte der Unions-Verteidigungsexperte Florian Hahn (CSU). „Das war heute im Verteidigungsausschuss ein unglaublicher Vorgang“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Scholz habe „alle zentralen Fragen zur Waffenlieferung an die Ukraine gar nicht oder nur seicht und oberflächlich beantwortet“. Mit Blick auf Faber sagte Hahn, der Rückhalt des Kanzler in der Koalition sei offenbar „brüchig“.
„Was wir jetzt benötigen, ist eine offene und klare Kommunikation des Kanzlers, wann er in die Ukraine reisen wird, und wann etwa die Panzer vom Typ Marder und Gepard an die Ukraine geliefert werden“, urteilte Faber. „Wir können nicht noch mehr Zeit verschwenden für die angekündigte Zeitenwende.“
Strack-Zimmermann blieb in der Sitzung
Fabers Aktion war nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP nicht in der FDP-Fraktion abgestimmt. Von anderer Stelle in der Fraktion hieß es gegenüber AFP, der Auftritt des Kanzlers sei „okay für die erste Runde“ gewesen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, schloss sich dem Auszug Fabers nicht an, sie blieb in der Sitzung.
Scholz will mit Putin telefonieren
Der Kanzler habe in der Sitzung angekündigt, bald ein weiteres Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu führen, wie Teilnehmer gegenüber AFP berichteten. Scholz habe betont, „dass das Ziel die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sein“ müsse und nicht ein „Stillstandsfrieden, bei dem besetzte Gebiete von Russland gehalten werden“. Der Kanzler habe zudem angeboten, dem Ausschuss regelmäßig für Fragen zur Verfügung zu stehen.
dpa/afp
