Eine themenreiche Sitzung steht dem Beilngrieser Stadtrat bevor. Auf der Tagesordnung für Donnerstag, 11. April, stehen gleich mehrere Punkte, die von größerem Interesse sein dürften. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18 Uhr, sie findet wie gewohnt im Sitzungssaal des Rathauses statt.
Punkt 14 der Tagesordnung trägt dabei den Titel „Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und Betrieb eines Windparks mit vier Windenergieanlagen“ auf mehreren Flurnummern in der Gemarkung Wolfsbuch. Was dies im Detail bedeutet, wird bei der Sitzung zu erfahren sein. Es scheint jedenfalls Bewegung in das Thema Windkraftanlagen bei Wolfsbuch zu kommen.
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Wie vielfach berichtet, befindet sich dort die bis dato einzige ausgewiesene Konzentrationsfläche für Windkraft in der Großgemeinde Beilngries. Beschlossen wurde sie im Jahr 2016. Quasi zeitgleich wurde aber auch 10H in Bayern erlassen, was die Errichtung von Rotoren für Investoren erschwerte beziehungsweise nahezu unmöglich machte. Seit sich diesbezüglich der großpolitische Wind gedreht hat, erschien es aber nur noch als eine Frage der Zeit, bis wieder Bewegung in das Thema kommt.
Försterin Julia Jung stellt sich dem Gremium vor
Ebenfalls für die Sitzung angekündigt ist die Vorstellung der seit Kurzem im Amt befindlichen neuen Revierförsterin Julia Jung sowie „des zuständigen Mitarbeiters im AELF Ingolstadt-Pfaffenhofen“, wie es in der Tagesordnung heißt.
Auch die laufende Erweiterung der Beilngrieser Grundschule wird Thema sein. Zum einen soll eine „Anpassung der schulaufsichtlichen Genehmigung hinsichtlich der Anerkennung von Plätzen für die Mittagsbetreuung“ beraten werden und zum anderen wird es um die Frage gehen, wie der Schulbetrieb während der weiteren – wohl noch ein gutes Jahr andauernden – Bauphase organisiert wird.
Angekündigt ist darüber hinaus ein Neuerlass der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Beilngries. Bestätigt werden soll im Rahmen der Sitzung die jüngst erfolgte Kommandantenwahl in Grampersdorf.
Umspannwerk, Werbeanlagen und Wohnbauprojekt
Auch mit privaten Bauanträgen hat sich der Stadtrat zu beschäftigen. An der Neumarkter Straße sollen drei Werbeanlagen errichtet werden. In der Gemarkung Kevenhüll liegt ein Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Umspannwerkes mit Schalthaus, Brandschutzwand, drei Stahlbauteilen, Einfriedung sowie Geländeregulierung vor. Und in der Beilngrieser Sandstraße möchte ein Antragsteller ein Dreifamilienhaus mit Unterstand und ein Zweifamilienhaus mit Garagen errichten, wofür eine „isolierte Abweichung“ von der städtischen Stellplatzsatzung erbeten ist.
Auch in die Bauleitplanung geht es für das Gremium. So soll für die erste Änderung des Bebauungsplans „Winterleite II“ in Kottingwörth der Satzungsbeschluss gefällt werden, nachdem die eingegangenen Stellungnahmen abgewogen wurden. Für die Änderung des Flächennutzungsplans in Neuzell zur Darstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (erste Änderung) werden ebenfalls Stellungnahmen abgewogen, anschließend ist der Feststellungsbeschluss zu treffen. Außerdem sollen für diese Bebauungsplan-Änderungen die Stellungnahmen gehört und der Satzungsbeschluss gefällt werden. Für Aschbuch wiederum soll der Billigungs- und Auslegungsbeschluss bezüglich einer Einbezugssatzung gefasst werden.
Beschäftigen wird sich der Stadtrat zudem mit dem Abwasserrecht. Laut Tagesordnung geht es um „Aufstellung und Fortschreibung eines Abwasserbeseitigungskonzeptes“.
Flutlichtanlage und Rasenmähertraktor
Außerdem liegen Zuschussanträge von Vereinen vor – vom 1. FC Beilngries für die Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED und vom FC Irfersdorf für die Anschaffung eines Rasenmähertraktors. Der Swin-Golf-Club Paulushofen hat einen Antrag auf Kostenbeteiligung beim Asphaltieren eines öffentlichen Weges gestellt.
Den Abschluss der öffentlichen Sitzung werden dann in der gewohnten Form die Punkte „Verschiedenes“ und „Fragestunde“ bilden.
rgf
