Von Fabian Rieger
Beilngries – Beim Beilngrieser SPD-Ortsverein gibt es einige strukturelle Veränderungen. Die Leitung liegt nun in Händen einer Doppelspitze. Der bisherige Ortsvorsitzende Rüdiger Stein hatte bei den Vorstandswahlen am Freitagabend nicht mehr kandidiert. Auf ihn folgen Stefan Rank und Heike Westphal-Herbert. Letztere kommt aus Altmannstein, wo sich der Ortsverein aufgelöst hat. Die verbliebenen Mitglieder sind inzwischen Teil der Beilngrieser SPD.
Zunächst trug Rüdiger Stein bei der Jahresversammlung ein letztes Mal den Bericht des Vorsitzenden vor. Was die Vereinsarbeit angehe, könne er es kurz halten. Die Corona-Pandemie habe nicht allzu viel Spielraum gelassen. In den Phasen, in denen es möglich war, habe man Biergartenbesuche oder Ähnliches organisiert, um den Kontakt zu halten. Gerne soll dies – sofern Corona mitspielt – wieder intensiviert werden.
Flexi-Bus, Flächenverbrauch und sozialer Wohnraum
In seiner Funktion als Fraktionssprecher der SPD im Stadtrat ging Stein kurz auf die örtliche Politik ein. Er spreche bekanntlich seit Jahren davon, dass es eine „Verkehrswende“ brauche. Mit der Einführung des Flexi-Busses habe sich hier nun tatsächlich etwas sehr Positives getan – sogar schneller als erwartet, sei er beinahe geneigt zu sagen. Anders ist die Sachlage bei der Schaffung sozialen Wohnraums – ein klassisches SPD-Thema. Im Wahlkampf hätten hier alle Beilngrieser Gruppierungen recht ähnliche Ziele formuliert, so Stein. Bei der jüngsten Beratung im Stadtrat (wir berichteten) habe man dann aber gesehen, dass die Sichtweisen zum Teil doch auseinandergehen. Er könne versichern: Die SPD-Fraktion, die Stein gemeinsam mit Ricarda Ruckdeschel bildet, werde an dem Thema dranbleiben − „Ausgang unklar“.
Ein weiteres Thema, das Stein zur Sprache brachte: der Flächenverbrauch. Es sei grundsätzlich schön, dass es immer wieder gelinge, in den Ortsteilen Baugebiete auszuweisen. Allerdings werde man auch dort immer stärker in Richtung Nachverdichtung im Ortskern gehen müssen, der Flächenverbrauch könne – gesamtgesellschaftlich gesehen − nicht ungebremst so weitergehen: „Wir können uns diese Lebensweise auf Dauer nicht mehr leisten.“
Bezüglich der Einflussmöglichkeiten im Stadtrat betonten Stein und Ruckdeschel am Freitagabend unisono, dass man als Zweiergespann freilich nicht in der Lage sei, Abstimmungen alleine zu beeinflussen. Aber man könne durchaus sagen: „Wir reden mit!“ Und bei dem ein oder anderen Punkt gelinge es auch, auf entsprechende Kompromisse hinzuwirken. Außerdem dürfe man selbstbewusst festhalten: „Wer sozial wählen will, muss uns wählen.“
Gewählt wurde dann auch am Freitagabend – und zwar ein neuer Vorstand des SPD-Ortsvereins. Rüdiger Stein, der 2015 den Vorsitz übernommen hatte, erklärte vorab, dass er nicht mehr für das Amt zur Verfügung stehe. Familie, Beruf als Lehrer am Gymnasium mit Leitung zweier Fachschaften, Fraktionsvorsitz im Stadtrat und nicht zuletzt gesundheitliche Warnschüsse – der Vorsitz im Ortsverein sei für ihn nicht mehr zu stemmen, sagte Stein. Und er betonte: „Es war mir eine Ehre.“
Eine mögliche Nachfolge war vorab vorbereitet worden, wie sich zeigte. Auf Wunsch der Beteiligten wird es künftig eine gleichberechtigte Doppelspitze geben. Diese bilden Heike Westphal-Herbert, eines von insgesamt 16 Mitgliedern aus dem aufgelösten Altmannsteiner Ortsverband, und Stefan Rank, bislang stellvertretender Vorsitzender im Ortsverein Beilngries. Sie wurden ebenso einstimmig gewählt wie Ricarda Ruckdeschel als stellvertretende Vorsitzende. Die weiteren Vorstandsposten: Georg Stadler bleibt Kassier, Werner Sünkel und Manfred Schittler sind die Kassenprüfer und Sünkel ließ sich zudem zum Beisitzer wählen. Der Posten des Schriftführers konnte nicht besetzt werden, diese Aufgabe wird vom Vorstandsteam mit übernommen.
Gewinn neuer Mitglieder als Ziel gesetzt
Unter Verschiedenes merkte ein Mitglied kritisch an, dass man dem Mitgliederschwund – aktuell zählt man 48 Mitstreiter, aus dem bisherigen Beilngrieser Kreis noch 32 – entgegenwirken müsse: mit konsequenter Mitgliederbetreuung und der ein oder anderen Veranstaltung zu politischen Themen, mit denen man vielleicht auch wieder junge Leute für die SPD gewinnen könne. Wie schwer es heutzutage sei, Nachwuchs für einen Verein zu gewinnen, wisse jeder, wurde aus Reihen des Vorstands geantwortet. Nichtsdestotrotz habe man sich genau dieses Ziel der Mitgliederwerbung auch auf die Fahnen geschrieben. Man merke dieser Tage wieder sehr deutlich, wie wichtig die SPD als verlässliche „Säule“ in der Bundespolitik sei, so Rank. Da dies auch auf regionaler Ebene gelte, wolle er sich gerne in der Ortsvereins-Doppelspitze engagieren, so der in Kinding wohnende Leiter der Grundschule Schernfeld, der dem Kreisverband Eichstätt des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes vorsteht. Heike Westphal-Herbert, die seit 2017 in Altmannstein lebt und sich dort perspektivisch auch im Marktrat einbringen möchte, pflichtete dem bei.
Einen großen Dank richtete Rank an Rüdiger Stein für dessen jahrelanges Engagement als Ortsvorsitzender. Dieser habe sich enorm „reingekniet“ und es „toll gemacht“, eine entsprechende Ehrung soll zu einem späteren Zeitpunkt noch erfolgen.
Energiewende und Kliniken als Hauptaufgaben
Er sei ein Freund davon, die Dinge klar auszusprechen − das hat Bernd Weber, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Eichstätt und Kreistagsmitglied, bei seinem Grußwort in Beilngries betont. Und so machte er bei seinem thematischen Steckenpferd – der Energiewende – anschaulich deutlich, was es im Landkreis Eichstätt brauchen werde, wenn man bis 2031 energieautark sein wolle: eine Terawattstunde Energie pro Jahr zusätzlich erzeugen, das seien umgerechnet 100 Windkraftanlagen oder 2000 Hektar Photovoltaik. „Das muss man dem Bürger erst einmal vermitteln.“ Aber: Der Landkreis müsse sich diesbezüglich nun deutlich positionieren und die entsprechenden Debatten werden in den kommenden Monaten auch geführt, wie er nach einem langen persönlichen Gespräch mit dem Landrat ankündigen könne, so Weber.
Darüber hinaus ging er auf das Thema ein, das die Kreispolitik seit Beginn dieser Wahlperiode bestimmt: die Zukunft der Kliniken. Als SPD habe man sich lange gegen die Abstufung auf nur noch ein Akutkrankenhaus gewehrt, aber die Zahlen, die man vorgelegt bekommen habe, hätten eindeutig aufgezeigt: „Wir müssen jetzt etwas tun, sonst sind beide Häuser kaputt.“ Es sei der SPD gelungen, wichtige Aspekte mit in die Entscheidung einzubauen, wie Weber betonte. Sowohl den Erhalt der Geburtshilfe in Kösching als auch eine Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter beider Häuser dürfe man sich maßgeblich auf die Fahne schreiben. Klar sein müsse aber auch jedem: Bei dem Klinikenthema sei das Ende noch nicht erreicht. Die Ambulantisierung treffe kleine Häuser wie eine „Keule“. Und der Landkreis Eichstätt sei mit Sanierungsinvestitionen an beiden Standorten massiv gefordert.
Die hohen Aufwendungen in Sachen Kliniken würden auch die Gemeinden über die um zwei Prozentpunkte angehobene Kreisumlage spüren. Das sei schmerzhaft – aber noch nicht einmal eine „ehrliche“ Umlage der Belastung, so Weber. Würde man das durch die Kliniken entstehende Defizit komplett weitergeben, wäre man laut Weber bei fünf bis sechs Prozentpunkten.
