Die kommunale Verkehrsüberwachung im Gemeindebereich wird verlängert: Das hat der Gemeinderat in Hitzhofen nach Diskussionen beschlossen. Die Gemeinde verfügt laut Bürgermeister Roland Sammüller (SPD) zudem über keine geeigneten Grundstücke für Containeranlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen.
Wie bereits mehrfach berichtet, sucht der Landkreis nach geeigneten Standorten für den Aufbau von Wohncontaineranlagen. Im Gemeindegebiet sind aktuell 14 Asylbewerber und 18 Flüchtlinge untergebracht, so Sammüller. Im Gremium wurde stark moniert, dass die privat untergebrachten sechs Ukrainer nicht in der Statistik des Landratsamtes mitgezählt und somit der Gemeinde nicht für die zwei Prozent Quote angerechnet werden.
Zur Fortführung des Nutzungskonzeptes Ortsmitte Hitzhofen muss ein Arbeitskreis „Dorfladen mit Café“ gebildet werden, um das weitere Vorgehen abzuklären. Es geht nun in die entscheidende Phase, wie welche Nutzungen in die konkrete Planung überführt werden können. Das Projekt kann nur mit finanzieller Beteiligung der Bevölkerung und einem guten Konzept funktionieren, so die Informationen von Sammüller. Interessierte Bürger werden dafür dringend gesucht und sollten sich in der Gemeinde melden.
Bürgermeister Roland Sammüller (SPD) stellte in der Sitzung die Ergebnisse der kommunalen Verkehrsüberwachung des vergangenen Jahres vor. Monatlich wird für rund neun Stunden vom Zweckverband Südostbayern die Geschwindigkeit kontrolliert. Bei über 9200 Kontrollen wurden 376 Verstöße festgestellt, was rund vier Prozent entspricht. Bei der Gemeinde blieben nach Rückfluss der Bußgelder knapp 12000 Euro und 5000 Euro an Kosten hängen.
Der Rathauschef plädierte für eine Fortführung der Kontrollen, da seitdem doch langsamer gefahren wird und von Anwohnern kaum Beschwerden mehr eingehen. Dieser Meinung schloss sich die Mehrheit im Gremium an. Martin Schroll (CSU) sprach sich dagegen aus und verwies darauf, dass auf der Staats- und Kreisstraße doch die Polizei zuständig sein sollte. Franz Schneider sah keinen weiteren Handlungsbedarf, da es keine großen Ausreißer bei der Tempomessung gab. Bei Abwesenheit von drei Gemeinderatsmitgliedern wurde die Verlängerung mit acht zu vier Stimmen beschlossen.
jte
