Ein Land erstmals verurteilt
Erste Klimaklage vor Menschenrechtsgericht erfolgreich

09.04.2024 | Stand 09.04.2024, 13:20 Uhr

Europas höchster Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat am Dienstag über eine Reihe Fälle im Zusammenhang mit dem Klimawandel entschieden, die darauf abzielten, die Länder zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu zwingen. − Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa

Erstmals ist ein Land wegen unzureichenden Klimaschutzes vom Europäischen Menschenrechtsgericht verurteilt worden.



Das Straßburger Gericht verurteilte am Dienstag die Schweiz wegen Verletzung der Menschenrechtskonvention. Die Richterinnen und Richter gaben einer Gruppe Schweizer Seniorinnen recht, die ihrer Regierung vorwerfen, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun.

Weitere Klage gegen 32 Länder abgelehnt





Zu einer Klimaklage von sechs jungen Portugiesen gegen 32 Staaten, die viel Aufsehen erregt hatte, lehnte das Gericht eine Entscheidung ab. Die Kläger hätten den Gerichtsweg in ihrem Heimatland nicht ausgeschöpft, hieß es zur Begründung. Die Klimaklage eines ehemaligen Bürgermeisters eines französischen Küstenortes wurde hingegen abgewiesen.

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Es war das erste Mal, dass das Gericht Urteile zum Klimawandel fällte und sich mit der Frage befasste, inwiefern Klimaschutz ein Menschenrecht ist.

− afp