Piñera tritt Nachfolge von Chiles Präsidentin Bachelet an

In Chile tritt heute der rechtsgerichtete Sebastián Piñera die Nachfolge von Präsidentin Michelle Bachelet an. Erstmals seit dem Ende der Pinochet-Diktatur vor 20 Jahren kommt damit wieder die politische Rechte an die Macht. weiter...

Birmas Generäle annullieren 20 Jahre altes Wahlergebnis

Zwei Jahrzehnte nach den letzten freien Wahlen in Birma hat die Junta das Ergebnis offiziell für nichtig erklärt. Die Opposition unter Aung San Suu Kyi hatte 1990 mit Abstand die meisten Stimmen errungen; ihr Wahlsieg war aber nie anerkannt worden. weiter...

Bosnischer Ex-Präsident Ganic kommt unter Auflagen frei

Zehn Tage nach seiner Festnahme hat ein britisches Gericht die Freilassung des früheren bosnischen Präsidenten Ejup Ganic unter strengen Auflagen angeordnet. Eine "wohlhabende Frau" habe eine Kaution von 330.000 Euro für ihn hinterlegt, hieß es. weiter...

Zentralrat der Juden nennt Israels Baupläne "Fehlleistung"

Der Zentralrat der Juden hat den von Israel genehmigten Bau neuer Wohnungen für jüdische Siedler als "formidable Fehlleistung" kritisiert. Die Ankündigung der Baupläne sei ein "falsches Signal zur falschen Zeit", sagte Vizepräsident Dieter Graumann. weiter...

Das ukrainische Parlament hat den ehemaligen Finanzminister Mikola Asarow zum neuen Regierungschef gewählt. 242 Abgeordnete stimmten für Asarow, der ein enger Verbündeter des neuen Präsidenten Viktor Janukowitsch ist.

Ex-Finanzminister Asarow neuer Regierungschef der Ukraine

Mit der Wahl eines engen Vertrauten zum neuen Regierungschef hat Präsident Viktor Janukowitsch den Machtwechsel in der Ukraine endgültig vollzogen. Das Parlament in Kiew wählte den ehemaligen Finanzminister Mikola Asarow zum Ministerpräsidenten. weiter...

Anti-Folter-Komitee des Europarats lobt Österreich

Der Europarat hat Österreich Fortschritte im Kampf gegen Misshandlungen auf Polizeiwachen und in Gefängnissen bescheinigt. Die meisten der befragten Häftlingen hätten angegeben, "korrekt" behandelt worden zu sein, heißt es in einem Bericht. weiter...

Berlusconi-Gesetz zu Prozess-Aufschub kommt durchs Parlament

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat ein umstrittenes Gesetz durchs Parlament gebracht, das ihm einen Zeitaufschub in den gegen ihn laufenden Gerichtsprozessen ermöglicht. weiter...

Deutschland und Brasilien uneins über Sanktionen gegen Iran

Deutschland und Brasilien vertreten weiter unterschiedliche Auffassungen zu möglichen neuen Sanktionen gegen Teheran. Während Brasilia dem Iran mehr Zeit einräumen will, drängt Berlin auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Land. weiter...

An der Grenze zum palästinensischen Gazastreifen baut Ägypten eine Sperranlage zur Eindämmung des Schmuggels - unter Protest der Menschen. Nicht nur Schwarzhändler, auch einfache Bewohner warnen vor einem Versorgungsengpass in dem von Israel abgeriegelten Küstenstreifen am Mittelmeer. Durch die Tunnel verschiebt die radikalislamische Hamas Waffen, Geld und Güter.

Israels Siedlungsbau schmälert Chance auf Frieden in Nahost

Die Empörung über Israels neue Siedlungspläne schmälert die Hoffnung auf rasche Fortschritte im Nahost-Friedensprozess. Bei der geplanten Wiederaufnahme indirekter Gespräche machten die Palästinenser unter Hinweise auf die Baupläne einen Rückzieher. weiter...

Ölkonzern Shell stellt Treibstoff-Lieferung an Teheran ein

Der Ölkonzern Royal Dutch Shell folgt dem Beispiel anderer Anbieter und stellt seine Treibstoff-Lieferung an den Iran ein. Ob der Schritt mit der drohenden Verschärfung der Sanktionen gegen das Land in Verbindung steht, ist unklar. weiter...

Merkel zu Gesprächen mit Balkenende in Den Haag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist heute zu Gesprächen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende nach Den Haag. Auf der Tagesordnung stehen neben bilateralen Fragen auch europäische und internationale Themen. weiter...

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