Kieler FDP-Fraktionschef Kubicki greift Union scharf an

Im koalitionsinternen Streit hat der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki die Union als "größte Widersacher der FDP" bezeichnet. weiter...

Letzter Warnstreiktag mit Ausstand in Berlin begonnen

In Berlin hat der vorerst letzte Warnstreiktag im Tarifstreit des öffentlichen Diensts bei Bund und Kommunen begonnen. Die Gewerkschaften fordern ein Plus von fünf Prozent. weiter...

Ein Abkommen zwischen der EU soll den USA Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Bürger geben, die der belgische Finanzdienstleister SWIFT verwaltet.

Clinton wirbt um Zustimmung für Bankdatenabkommen

Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung über das umstrittene Bankdatenabkommen zwischen den USA und der EU hat US-Außenministerin Hillary Clinton abermals für ein Ja des Europaparlaments geworben. weiter...

Drei nordirische Milizen schließen Entwaffnung ab

Kurz vor Ablauf einer Frist haben zwei katholische Untergrundorganisationen sowie eine protestantische Miliz in Nordirland ihre Entwaffnung abgeschlossen. weiter...

SPD fordert Rettungsschirm für notleidende Kommunen

Die SPD hat einen staatlichen Rettungsschirm für die in Finanznot geratenen Städte und Gemeinden gefordert. Angesichts der schwierigen Situation müssten Bund und Länder ein "kurzfristig wirksames Maßnahmenpaket" auflegen. weiter...

Grünen-Politikerin fordert TÜV-Pflicht für Kinderspielzeug

Die Grünen in Berlin fordern eine bundesweite TÜV-Pflicht für Kinderspielzeug, um krebserregende Schadstoffe aus Spielwaren zu verbannen. Laut EU-Spielzeugrichtlinie seien 1000 Mal mehr krebserregende Stoffe in Spielzeug erlaubt als in Autoreifen. weiter...

Gipfel mit Republikanern soll US-Gesundheitsreform retten

Zur Durchsetzung seiner umstrittenen Gesundheitsreform plant US-Präsident Barack Obama einen Gipfel mit Vertretern der oppositionellen Republikaner. Die Zusammenkunft soll nach den für Mitte Februar angesetzten Parlamentsferien stattfinden. weiter...

Animation zur Sonntagsfrage und zu den rechnerisch möglichen Regierungskoalitionen basierend auf den Umfragergebnissen von vier führenden Meinungsforschungsinstituten. Daten seit Januar 2006.

Designierte Linke-Chefin Lötzsch offen für Bündnisse mit SPD

Die designierte Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch hat der SPD Gesprächsbereitschaft signalisiert und sich offen für gemeinsame Bündnisse gezeigt. Für das Jahr 2013 strebt sie eine Regierungsbeteiligung im Bund an. weiter...

Costa Rica wird künftig erstmals von einer Frau regiert

Costa Rica wird künftig erstmals von einer Frau regiert: Die Kandidatin der regierenden Nationalen Befreiungspartei (PLN), Laura Chinchilla, errang bei der Präsidentschaftswahl in der ältesten Demokratie Lateinamerikas eine deutliche Mehrheit. weiter...

Die Bundesregierung von CDU, CSU und FDP hat am vergangenen Donnerstag vor 100 Tagen mit der Vereidigung des Kabinetts ihre Arbeit aufgenommen. Die Grafik zeigt die Veränderung der politischen Stimmung in Deutschland seit der Bundestagswahl laut Forschungsgruppe Wahlen.

FDP legt bei Steuersenkungen schnellere Gangart ein

Die FDP legt bei ihren Steuerplänen eine schnellere Gangart ein, stößt damit bei der Union aber auf Vorbehalte. FDP-Generalsekretär Christian Lindner kündigte ein eigenes Konzept der Liberalen für den FDP-Parteitag im April an. weiter...

Frankreichs Polizei räumt illegales Flüchtlingsgebäude

Die französische Polizei hat ein von Flüchtlingen besetztes Gebäude in Calais in Nordfrankreich geräumt. Das Haus war vom Netzwerk No Border angemietet worden, um den Flüchtlingen dort Unterschlupf zu gewähren. weiter...

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