Brüssel
Brexit: Brüssel will hart bleiben

25.04.2017 | Stand 02.12.2020, 18:15 Uhr

Brüssel (AFP) Vor dem Brexit-Gipfel am Samstag hat die EU ihre Haltung gegenüber Großbritannien nochmals verschärft. Nach einem Treffen der Europaberater der Staats- und Regierungschefs fordert die EU nun ein Aufenthaltsrecht für bereits lange in Großbritannien lebende EU-Bürger, wie nach AFP-Informationen aus einem aktualisierten Entwurf der sogenannten Brexit-Leitlinien hervorgeht.

Darüber hinaus wird klargestellt, dass London finanzielle Zahlungen bis weit über das Austrittsdatum hinaus erfüllen muss.

Die Leitlinien sollen bei einem Sondergipfel am Samstag von den EU-Staats- und Regierungschefs ohne Großbritannien beschlossen werden. Sie sollen Grundsätze und "rote Linien" für die auf zwei Jahre angelegten Austrittsverhandlungen mit London festlegen. Die sogenannten Sherpas der Staats- und Regierungschefs hatten am Montag in Brüssel letzte Hand an den Entwurf für die Leitlinien gelegt.

Nachgebessert wurde dabei ein Teil der Passage zum Status von EU-Bürgern, die in Großbritannien leben, und Briten mit Wohnsitz auf dem Kontinent. Wie bisher strebt die EU hier "gegenseitige Garantien" an, die "durchsetzbar und nicht diskriminierend" sind. Neu ist, dass diese auch das Recht umfassen sollen, "nach einem kontinuierlichen Zeitraum von fünf Jahren mit rechtlichem Wohnsitz dauerhaften Aufenthalt zu erhalten".

Auch die Stelle zu den Zahlungen, die London noch an die EU leisten muss, wurde nochmals überarbeitet. Großbritannien muss demnach alle finanziellen Verpflichtungen erfüllen, "die sich aus dem gesamten Zeitraum der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Union ergeben". Die "Austrittsrechnung" an London gilt als eine der umstrittensten Punkte in den Verhandlungen.