Berlin (AFP) Die Wirtschaftsweisen haben die Pläne der Bundesregierung zur Ost-West-Rentenangleichung scharf kritisiert. Von einer Angleichung könne nicht die Rede sein, "da die ostdeutschen Rentner bereits im jetzigen System privilegiert sind", zitierten die Zeitungen der Funke Mediengruppe aus einer Stellungnahme des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Sie würden nun "noch stärker begünstigt", warnten die fünf Experten.
Die geplante Angleichung soll schrittweise erfolgen: Der Ende April erstmals im Bundestag beratene Gesetzentwurf sieht vor, die Anpassung 2018 beginnen zu lassen und in sieben Schritten zu vollziehen. Ein einheitlicher aktueller Rentenwert soll ab dem 1. Juli 2024 gelten. Die bestehende Höherwertung der Rentenbeiträge im Osten soll ebenfalls schrittweise abgeschafft werden. Diese Höherwertung bewirkt, dass die durchschnittlich geringeren Einkommen im Osten bei den Rentenbeiträgen stärker gewichtet werden.
Die Kosten der Angleichung werden für das Startjahr 2018 mit 600 Millionen Euro veranschlagt, im Jahr der kompletten Angleichung des Rentenrechts 2025 sollen es dann 3,9 Milliarden Euro sein. Die Wirtschaftsweisen kritisierten auch, dass die Kosten der Regierungspläne vorwiegend von der Versichertengemeinschaft finanziert werden sollten. Die Vollendung der deutschen Einheit sei aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuermitteln bezahlt werden müsse.
