Berlin
Mehr Sicherheit durch Abschottung

AfD legt Forderungskatalog vor und will die Schließung der Mittelmeer-Route sowie umfassende Kontrollen an deutschen Grenzen

21.08.2017 | Stand 02.12.2020, 17:37 Uhr

Berlin (DK) "Die Mittelmeer-Route muss sofort geschlossen werden, die aufgegriffenen Menschen müssen nach Tunesien, Marokko und Algerien gebracht werden." Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD, versucht gestern mit dem Lieblingsthema der Anti-Asyl-Partei wieder in die Offensive zu kommen. "Es kann auch mal €šDeutschland zuerst' heißen", entlehnt sich Weidels Kollege Alexander Gauland bei Donald Trump, um den rigiden Kurs in der Flüchtlingspolitik zu untermauern und die Debatte anzuheizen.

Asylzentren in Nordafrika, umfassende Kontrollen an Deutschlands Grenzen und keinen Bootsflüchtling mehr nach Europa lassen: Das Spitzenduo der AfD setzt wenige Wochen vor der Bundestagswahl auf Abschottung.

Auf sieben Prozent ist die Protestpartei in Umfragen zurückgefallen, die zweistelligen Ergebnisse der Landtagswahlen des vergangenen Jahres erscheinen für den 24. September unrealistisch. Immerhin ist es Weidel und Gauland gelungen, nach dem chaotischen Parteitag im April für etwas Ruhe zu sorgen. Parteichefin Frauke Petry - nach wie vor das populärste Gesicht der AfD - war in Köln mit dem Versuch gescheitert, einen realpolitischen Kurs durchzusetzen. Seitdem ist Petry isoliert, Weidel und Gauland geben die erzkonservative Richtung vor, bislang funktioniert das Teamwork.

Der einflussreiche Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke wird weiter toleriert. Jörg Meuthen, neben Petry Parteichef, versuchte seine Kollegin öffentlich abzuschießen, indem er seine abermalige Kandidatur von ihrem Rückzug abhängig machte. Die angezählte Bundessprecherin Petry denkt indes nicht daran, sich im internen Machtkampf geschlagen zu geben. Nach einer kurzen Baby-Pause sucht sie wieder die öffentlichen Auftritte als Einzelkämpferin. Auf die Frage des "Spiegel", ob sie sich auch in einem Jahr noch als Parteivorsitzende sehe, erwiderte sie trocken: "Wer soll es denn sonst machen"

Aber wohin steuert die Partei, welche Rolle wird sie spielen, wenn sie in den Bundestag einziehen sollte? Sie wird eine Außenseiterposition einnehmen, das scheint sicher. Keine andere Partei will mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten. Und ob es ihnen wirklich um ernsthafte politische Alternativen gehen wird, wie es Spitzenkandidatin Weidel ankündigte, oder doch eher um Stimmungsmache? Weidels Frontalangriff auf Angela Merkel, die sie kürzlich sogar als "Extremismus-Kanzlerin" diffamierte, deutet eher auf Letzteres hin.